Gemeinde Albershausen

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Bürgerentscheid - aktuelle Informationen

Informationen zum Bürgerentscheid

Sie finden unter

1.: Allgemeine Informationen

2.: Meinung und Argumente der Vertreter des Bürgerentscheids

3.: Meinungen und Argumente des Gemeinderates

4. Auffassung des Bürgermeisters

1. Bürgerentscheid am Sonntag, 16.09.2018 - allgemeine Informationen
  
Am Sonntag, 16.09.2018 findet ein Bürgerentscheid statt zur Frage:
 
Sind Sie dafür, die als Wiese genutzten Bauplätze an der Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße (Flurstück Nr. 1566) in 73095 Albershausen in den nächsten drei Jahren nicht zu veräußern, nicht zu bebauen und in dieser Zeit auch kein Verfahren zur Änderung des entsprechenden Bebauungsplans einzuleiten?
 
 
Was ist ein Bürgerbegehren? Was ist ein Bürgerentscheid?
 
1. Die Bürgerschaft beantragt, anstelle des Gemeinderates über eine Angelegenheit entscheiden zu wollen (= Bürgerbegehren)
è  bereits erfolgt am 22.05.2018
 
2. Wenn der Antrag zulässig ist, muss der Gemeinderat diesem Antrag stattgeben
è bereits erfolgt am 20.07.2018
 
3. Die Wahlberechtigten entscheiden an Stelle des Gemeinderates. Das heißt am 16.09.2018 findet die Abstimmung (vergleichbar einer Wahl) über diese Frage statt, bei der jeder Wahlberechtigte eine Stimme hat. Die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidet, sofern diese Mehrheit mindestens 20% der Stimmberechtigten beträgt (rund 700 Stimmen).
 
 
Wie sieht der Stimmzettel aus?      
  
Muster eines Stimmzettels
Muster eines Stimmzettels

 

 

Über folgende Links können Sie Informationen zum Bebauungsplan abrufen:

 

Informationen zur Abstimmung
 
 
Beim Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 vom Hundert der Stimmberechtigten beträgt.
Das bedeutet:
1.
Grundsätzlich ist die Mehrheit der gültigen Stimmen entscheidend.
 
2.
Diese Mehrheit muss mindestens 20 Prozent der gültigen Stimmen betragen.
Beim Bürgerentscheid sind rund 3.500 Personen wahlberechtigt. Die konkrete Zahl richtet sich nach den Personen, die am Abstimmungstag 16.09.2018 wahlberechtigt sind.
Deshalb sind mindestens rund 700 Stimmen erforderlich.
 
Beispiel 1
Anzahl der abgegebenen Stimmen:      2.050
Anzahl der davon gültigen Stimmen:        2.000
 
Ja-Stimmen                                                 1.200                                                            
Nein-Stimmen                                                 800
 
è Der Bürgerentscheid ist mit JA entschieden.
 
 
Beispiel 2
Anzahl der abgegebenen Stimmen:         610
Anzahl der davon gültigen Stimmen:           600
 
Ja-Stimmen                                                    400                                                            
Nein-Stimmen                                                 200
 
è Die erforderlichen Mehrheiten wurden nicht erreicht.
è Der Gemeinderat hat die Angelegenheit zu entscheiden.
 
Beispiel 3
Anzahl der abgegebenen Stimmen:         1250
Anzahl der davon gültigen Stimmen:           1200
 
Ja-Stimmen                                                    400                                                            
Nein-Stimmen                                                 800
 
è Der Bürgerentscheid ist mit NEIN entschieden.
 
 
Nicht abgegebene Stimmen sind für das Wahlergebnis nicht vorhanden, können also auch nicht gezählt werden.
Es ist deshalb wichtig, dass Sie Ihre Stimme abgeben, wenn Sie zur Entscheidung beitragen wollen.
Es ist nicht erforderlich, am Abstimmungstag zum Rathaus zu kommen.
 
Sie können Briefwahl beantragen, d.h.:
Bitte auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung, die Ihnen zusammen mit der Informationsbroschüre zugeschickt wurde, eigenhändig unterschreiben und diese unterschriebene Wahlbenachrichtigung beim Rathaus einwerfen (lassen).
Wir schicken Ihnen die Briefwahlunterlagen zu.
Diese füllen Sie (wie bei anderen Wahlen auch) zu Hause in Ruhe aus und werfen den Wahlbrief wieder beim Rathaus ein.
 
Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Frau Sieder, Telefon 3093-13,
Mail: ilka.sieder(@)albershausen.de

 

 

 

 

2. Meinung und Argumente der Vertreter des Bürgerentscheids
 
Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 28.07.2018
 
Der erste Bürgerentscheid in Albershausen, was heißt das?
Sie, als Bürger von Albershausen, haben nun die Gelegenheit mitzubestimmen!
Das heißt, Sie können etwas verändern! Es ist noch nichts entschieden!
Deshalb ist jede Stimme wichtig. Machen Sie davon Gebrauch. Gerne auch in Form einer Briefwahl.
Wir als Bürgerinitiative haben Ihnen die Möglichkeit geschaffen, darüber bestimmen zu können, ob das Jedermannswiesle Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße dem Bauwahn zum Opfer fällt oder nicht!
Das Grundstück ist schon seit über 40 Jahren im Besitz der Gemeinde. Ursprünglich sollte dort eine gemeinnützige Einrichtung erbaut werden. Bereits in den 90er Jahren wurde es von gemeinnützig in normales Baugebiet umgewandelt.
Von uns gewünschte gemeinschaftliche Vorgespräche zu diesem Thema wurden vom Gemeinderat leider abgelehnt. Auch eine gut besuchte Fragestunde brachte keine Annäherung. Dies ließ uns keinen anderen demokratischen Weg, als einen Bürgerentscheid herbeizuführen. Bei einer Unterschriftenaktion konnten wir ausreichend Unterschriften gegen die Bebauung des Grundstückes sammeln. Daraufhin musste die Gemeinde dem Bürgerentscheid stattgeben.
Es war ein schwerer Weg  -  bitte helfen Sie uns,  diesen Weg zu Ende zu gehen und stimmen Sie am 16.09.2018  mit „Ja“.
Auf dem Jedermannswiesle sind 6 Bauplätze ausgewiesen. Doch in den nächsten Jahren erschließt die Gemeinde ohnehin weitere Neubaugebiete: Hangeswiesen (13 Bauplätze), Höfelbett (44 Bauplätze) und Fuchseckstraße (mindestens 32 Wohneinheiten).
Das Jedermannswiesle soll aus rein finanziellem Interesse schnell veräußert werden. Aber wenn dieses schöne Fleckchen Erde weg ist, ist es unwiederbringlich für Jung und Alt verloren.
Wir wünschen uns einen Bürgerentscheid zu unseren Gunsten. Wir benötigen über 700 „Ja“-Stimmen und somit auch Ihre!
Bitte unterstützen Sie uns! Auch wenn das Jedermannswiesle nicht direkt bei Ihnen um die Ecke liegt.
Sandra Kircher / Knut Eichhorn / Dietmar Frey

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 18.08.2018

Info Nr. 4 zum Bürgerentscheid
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Wahlunterlagen sind da, die Briefwahl kann beginnen. Wie immer bitten wir um Ihr

Von den Wahlunterlagen des Herrn Bürgermeisters waren wir enttäuscht. Man bekommt das Gefühl, dass er mit der Aussage, die Hebesätze und Gebühren anzuheben, die Wähler unter Druck setzen möchte. Diese drohend wirkende Aussage kommt wohl jedem seltsam vor, der das Werden von Albershausen beobachtet. Das neue Kroneareal, die Umgestaltung der Gemeinschaftsschule, die Duschräume im Waldstadion, der nicht sonderlich genutzte Dirtpark, Gerichtskosten für die „Mauer“, die Kindergärten und -spielplätze, das Gewerbegebiet „Eschle“, die Waldneuplanung als Ausgleichsfläche zum Industriegebiet, etc. Das alles kostet viel Geld, doch bisher hat es die Gemeinde gut verstanden, dies immer wieder zum Wohle des Bürgers zu finanzieren – doch nun sollen wirklich die Hebesätze und Gebühren an einem 40 Ar großen Grundstück hängen, wenn doch drei weitere Baugebiete (Hangeswiesen (13 Bauplätze), Höfelbett (44 Bauplätze), Fuchseckstraße (mindestens 32 Wohneinheiten) sowie ein Industriegebiet) im Werden sind. Schade, dass so argumentiert wurde! Dies entspricht nicht unserem demokratischen Verständnis.  
Auf Seite 1 der Wahlunterlagen sehen Sie im roten Kreis das besagte Grundstück – es ist das letzte gemeindeeigene Grundstück in diesem Gebiet – alles andere Grün befindet sich in privater Hand und wird irgendwann bebaut sein…
Ob wir mit unserem Bürgerentscheid zum Erhalt der Jedermannswiese richtig liegen, entscheidet das Ergebnis der Wahl. Wenn Sie die Entscheidung des Gemeinderates und des Bürgermeisters für falsch halten, dann stimmen Sie bitte mit „Ja“ und mischen Sie sich ein!
Gerne sagen wir DANKE an all die Menschen, die uns ein positives Feedback geben, dass wir eine gute Sache vertreten! Es ist für uns toll, solche Stimmen zu hören! VIELEN DANK für Ihr Vertrauen und Ihre „JA“ Stimme.
Leider möchten viele Bürger nicht persönlich in Erscheinung treten. Machen Sie den ersten Schritt – es handelt sich um eine geheime Wahl! 
Wählen Sie, auch wenn Sie unschlüssig sind, denn wenn Sie der Wahl fernbleiben, schwinden die Chancen für den Erhalt und das Grundstück wird unwiederbringlich verbaut!

Bitte geben Sie am 16.09.2018 Ihre „JA“ Stimme ab! Sollten Sie verhindert sein, können Sie Briefwahl beantragen.

 

 

 

 

3. Meinungen und Argumente innerhalb des Gemeinderates
 
Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 28.07.2018
Liebe Albershäuserinnen und Albershäuser,
letzten Freitag hat der Gemeinderat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens in Bezug auf das Gemeindegrundstück Ecke Weinhaldenstraße/Im Morgen abgestimmt und die Zulässigkeit einstimmig bestätigt.
Die Bürgerliche Wählervereinigung hat für das gemeindeeigene Baugrundstück Ecke Weinhaldenstraße/ Im Morgen im Januar 2018 einen Haushaltsantrag für eine neue Überplanung und anschließender Vermarktung gestellt.
Der Antrag wurde mehrheitlich mit 10 Stimmen vom Gemeinderat im Februar genehmigt.
In diesem Bereich ist im bestehenden Bebauungsplan ein großer Bereich für eine mehrstöckige Bebauung zum Beispiel für einen Kindergarten vorgesehen.
Durch eine im letzten Jahr durchgeführte Standortanalyse von einem externen unabhängigen Planungsbüro wurde festgestellt, dass sich dieses Grundstück im Vergleich zu anderen Standorten in der Gemeinde nicht für den Bau eines weiteren Kindergartens eignet.
Fehlende wichtige Synergieeffekte, welche sich durch einen Erweiterungsbau an dem bestehenden Kindergarten Löwenzahn ergaben, waren dabei mit ausschlaggebend.
Dieser Grund, als auch die dringende große Nachfrage nach bezahlbaren Bauplätzen und gleichzeitig die Forderung der Bundesregierung, des Städtetages, der Region als auch im Landkreis Göppingen nach mehr Wohnmöglichkeiten, waren für die BWV der Anlass, in eine neue Überplanung des Grundstücks zu gehen.
Leider war nicht einmal eine Neuplanung möglich, da das Bürgerbegehren dies verhinderte. In diese Neuplanung hätten verschiedene Aspekte einfließen können, wie die Anordnung der Erschließungsstraße, Parkplätze, Grünstreifen, Ruhebänke, Gestaltung mit Einzel- oder Doppelhäusern für ca. 6-8 Bauplätze.
Die Initiative des Bürgerbegehrens fordert die „Wiese“ (Bauplätze) als Grünfläche für Freizeit- und Erholungsflächen zu erhalten.
Sicherlich ist es jedem im Gemeinderat, als auch besonders der BWV ein großes Anliegen, für die Bevölkerung in Albershausen für genügend Ruhe-, Erholungs- und Freizeitflächen zu sorgen.
In diesem Wohngebiet sind sehr viele großzügige öffentliche Grünflächen vorhanden. Spielplatz, Walderlebnispfad, Waldflächen, Wiesenflächen, Bolzplatz, Dirtparc, Seilbahn, Sportgeräte und ein wunderschöner Blick auf unsere schwäbische Alb sind in kurzer Distanz und fußläufig schnell zu erreichen.
In keinem anderen Wohngebiet der Gemeinde Albershausen wurde in den letzten Jahren mehr für Naherholung und Freizeit investiert als in unmittelbarer Nähe dieser Gemeindebauplätze.
Durch den Verkauf der Bauplätze kann die Gemeinde die Finanzierung des Anbaus am Kindergarten Löwenzahn, die Verlegung des Spielplatzes vom Kindergarten mit einem Neubau oberhalb der Sporthalle mit insgesamt ca. 1,5 Millionen Euro mitfinanzieren und gleichzeitig genügend Spielraum für kommende Aufgaben schaffen, ohne den Haushalt zu verschulden.
Gleichzeitig hat die Gemeinde auch die soziale Verpflichtung, bezahlbare Wohnbauplätze für junge Familien oder Generationen anzubieten.
Der Bürgerlichen Wählervereinigung geht es nicht um schnelle finanzielle Einnahmen, es geht uns auch nicht darum, alles zuzubetonieren.
Nein, wir möchten Wohnraum für Menschen schaffen, welche in Zukunft für eine ausgeglichene, soziale Infrastruktur sorgen und von wichtiger Bedeutung sind. Dieses Flurstück war seit 1976 für eine Bebauung mit einem gültigen Bebauungsplan vorgesehen. Möchten Sie nicht auch anderen Menschen die Möglichkeit einräumen, in Albershausen zu wohnen?
Gehen Sie bitte deshalb am 16. September zur Wahl. Sie können mitentscheiden, dass weitere 6- 8 Bauplätze für neue Mitbürgerinnen und Mitbürger entstehen können. Stimmen Sie bitte beim Bürgerentscheid mit NEIN.
Vielen Dank.
Die BWV-Fraktion
Roland Hirsch
Ute Lehnemann
Wolfgang Fischer
Heiko Biedebach
Andreas Hedrich

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 18.08.2018 

Gute Gründe gegen den Bürgerentscheid zu stimmen:
 
Nein                           und damit für neue 6-8 Wohnbauplätze
Nein                           und damit für eine nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gemeinde
Nein                           und damit für neue Bürgerinnen und Bürger
Nein                           und damit für eine vernünftige Finanzierung unserer Gemeindeausgaben
Nein                           und damit für gleichgestellte Wohngebiete
Nein                           und damit gegen Einzelinteressen
Nein                           und damit für das Gemeinwohl
Nein                           und damit gegen den Verhinderungswahnsinn
Nein                           und damit für den Ausbau der Nachbarschaftshilfe
Nein                           und damit für die Förderung der Familie
Nein                           und damit für den Fortschritt in Albershausen
 
Setzen Sie auch ein Zeichen und gehen Sie zur Wahl oder nutzen Sie die Möglichkeit der Briefwahl.
Ihre Stimme mit Nein und gegen den Bürgerentscheid.
Für ein zukunftsorientiertes Albershausen mit neuen Mitbürgerinnen und Mitbürger.

Ihre BWV-Fraktion:
Roland Hirsch, Ute Lehnemann, Wolfgang Fischer, Heiko Biedebach, Ute Lehnemann
Wir unterstützen vollinhaltlich die Aussagen der BWV:

  • ·         Hermann Weiler (FWS)
  • ·         Martin Kaess (FWS)
  • ·         Bernd Florschütz (FWS)
  • ·         Doris Mayer-Joecks (FWS)
  • ·         Steffen Stelzer (SPD)

 
Diese Woche wurden die Wahlbenachrichtigungen per Post zugeschickt.
Bitte beachten Sie bei Ihrer Wahlentscheidung:
Wenn Sie   F Ü R    die kommunale Bebauung sind,
müssen Sie unbedingt  

ankreuzen!

 

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 18.08.2018 

"Politik ist ein schmutziges Geschäft“
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, dieser Satz wurde schon von vielen Prominenten (wie z. B. Ulrich Erckenbrecht) zitiert.
Leider wird auch bei dieser Meinungsverschiedenheit die Moralkeule herausgeholt und Ängste geschürt durch die Androhung von Gebührenerhöhungen. Tatsächlich braucht Albershausen keine „Gegenfinanzierungsoffensive“, wenn mit den Steuergeldern vernünftig umgegangen wird. Unabhängig von der Bebauung oder Nichtbebauung des strittigen Grundstücks, müssen im Laufe der Zeit die Hebesätze und Gebühren angepasst werden. 1,2 Mio Euro Zusatzeinnahmen durch den Verkauf der Bauplätze, die zusammen das „Jedermannswiesle“ bilden, sind natürlich eine Hausnummer. Diese einmalige Einnahme kann man jedoch durch Umplanung und Abänderung der eingefahrenen Verhaltensweisen überflüssig machen, zumal diese Summe übrigens bisher nicht im Haushalt eingeplant war. Ein möglicher Verkaufserlös kam erst durch den Haushaltsantrag der BWV zu Beginn diesen Jahres ins Spiel. Diese Summe ist in der Haushaltsplanung nicht das Zünglein an der Waage, weil in der unmittelbaren Zukunft über 50 Baugrundstücke und mehr als 30 Wohneinheiten in drei Baugebieten und ein Industriegebiet zum Verkauf kommen oder bereits veräußert werden. Wenn das Wohl des Gemeindeshaushaltes und der „Zustand unserer Einrichtungen“ vom Verkauf der Baugrundstücke auf dem „Jedermannswiesle“ abhängen würde, läge wohl auch mehr im Argen, als diese einmalige Summe richten könnte. Bei einer Nichtbebauung bleibt das Grundstück der Gemeinde erhalten und somit eine Reserve.
Dass es der Gemeinde nicht an Geld mangeln kann, erkennt man auch daran, dass der Gemeinderat nach dem Zustandekommen des Bürgerbegehrens keine der Möglichkeiten genutzt hat, die Kosten für die Albershausener Steuerzahler niedrig zu halten. Die Möglichkeit, mittels eines Kompromisses ohne Bürgerentscheid mit den Bürgern zu einer Einigung zu kommen, was der Gemeinde ca. 10- bis 15000 € gespart hätte, wurde nicht in Betracht gezogen. Das Angebot der Bürgerinitiative, die Wahl mit der nächsten Wahl 2019 zu verbinden, was die Kosten immerhin reduziert hätte, wurde, genau wie der offizielle Antrag in einer Bürgersprechstunde mit dem Gemeinderat vor der Initiierung des Bürgerbegehrens ins Gespräch zu kommen, abgelehnt.
Wenn es für Albershausen so wichtig wäre, wie behauptet wird, Bauland zu schaffen, dann müsste man sich fragen, warum aus anderen potenziellen Bauplätzen, die sich zur Verdichtung anbieten und vom „Jedermannswiesle“ keine 100 m entfernt liegen, Grünflächen gemacht werden. Bürger, die aus ihren Wiesen im Gebiet „Weinhalde“ Bauland machen möchten, um anderen Menschen die Möglichkeit zu geben, in Albershausen zu bauen und zu leben, wird dies aktuell verweigert. Warum? Weil es für die Gemeinde keinen Gewinn abwirft! Dort wollen Bürger verkaufen oder bauen und es wird ihnen verweigert.
Im Gegensatz dazu wollen Menschen mit dem Grundstück an der Ecke „Im Morgen“/“Weinhalde“ eine Grünfläche erhalten und auch dies wird ihnen verweigert. Meiner Meinung nach ist dies eine Absurdität. In der Weinhalde wird argumentiert mit „grüner Lunge“, aber Luftlinie 80 m weiter gilt das nicht mehr. Wenn das soziale Engagement so groß und wichtig ist und es daher nur um den Wohnraum geht, wie behauptet wird, kann ich die Beschlüsse nicht nachvollziehen.
Ein großes Thema, das mir auch sehr am Herzen liegt, ist der Umweltschutz.
Naturschutz im Gemeindeländerwald ist eine tolle Sache, die ich persönlich unterstütze. Doch im Vordergrund der Maßnahme, einen Teil des Waldes in ein Alt- und Totholzrefugium umzuwandeln sind die benötigten Öko-Ausgleichspunkte für die Baugebiete und nicht der Umweltschutz. Die Bachöffnung und die Renaturierung des Ortsbachs sind auch eine tolle ökologische Sache, doch der Hauptgrund ist: Ausgleichsfläche für das HQ100 Gebiet zu schaffen, damit in diesem Bereich überhaupt weiter gebaut werden darf. Auch das sogenannte Eidechsen-Ersatzhabitat musste geschaffen werden, sonst hätte man dort nicht bauen dürfen. Unsere Gemeinde tut für den Naturschutz nur das, was sie tun muss, darüber hinaus kann ich nichts finden. Wir Bürger werden aufgefordert, wieder bunte Blumenwiesen anzulegen, um das Insektensterben zu verhindern, denn daraus resultiert wieder das Sterben der Vögel. Tiere wie der Igel finden nur sehr schwer Winterquartiere, Wildtiere dringen in Wohngebiete ein, weil wir die Flächen natürlicher Wälder immer mehr eingrenzen. Unser Wald ist sicher ein Vorzeigewald, doch ist er tiergerecht? Die Antwort darauf liegt wohl im Auge des Betrachters. Er ist gut gepflegt, doch man kann weit blicken, ohne auf Unterholz zu treffen. Wir fällen viele Obstbäume und schaffen Platz z. B. für Häuser und gestehen den aus den Bäumen vertriebenen Tieren teilweise gerade das vorgeschriebene Minimum an Ersatz zu.
Es wird alles sehr schön verkauft oder Ängste geschürt, solange es dem Zwecke dient.
Ja, das „Jedermannswiesle“ war schon seit langem ein bzw. mehrere Bauplätze, wurden bis jetzt aber nicht als solche genutzt. Der Platz wurde lange Zeit vom Kindergarten genutzt, bis heute von den Kindern und Bewohnern des Gemeindeländergebietes. Auch Tiere finden hier ein Zuhause. Ich verstehe den Wunsch nach Eigenheim. Ich persönlich habe selber lange gesucht bis ich einen bezahlbaren Bauplatz gefunden habe. Doch ist es nicht genau das Wichtige, die Waage zu halten zwischen Menschen, die nach Albershausen ziehen wollen und denjenigen, die schon hier leben? Haben die Anwohner keine Bedürfnisse, genauso wie Menschen das Bedürfnis haben, sich ein Haus zu bauen und evtl. eine Familie zu gründen?
Das Volk entscheidet in jüngster Vergangenheit oft anders als die gewählten Vertreter. Demokratie ist für mich nicht das Umsetzen der Ideen Einzelner, sondern des Wohls Vieler. Darum finde ich einen Bürgerentscheid so extrem wichtig.
Wichtig ist, dass Sie am 16.9. zur Wahl gehen und von diesem Bürgerrecht Gebrauch machen. Entscheiden Sie das Wohl Vieler mit!
Wenn Sie auch wie ich der Meinung sind, dass die Zukunft nicht nur vom Schaffen von Wohnraum abhängt, dann stimmen Sie für JA beim Bürgerentscheid.
Danke, dass Sie wählen gehen!
Ihre Gemeinderätin
Sandra Hildebrandt

 

 

 

 

4. Auffassung des Bürgermeisters
Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 28.07.2018
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

der Gemeinderat hat beschlossen, nach der Sommerpause einen Bürgerentscheid durchzuführen. Ich möchte die kommenden Wochen nutzen, einzelne Themen rund um die Bauplätze Im Morgen/Weinhaldenstraße im Mitteilungsblatt zu beleuchten. Außerdem werden Sie die Möglichkeit haben, an der Einwohnerversammlung am 11. September 2018 Fragen zu stellen.
In dieser Ausgabe gehe ich auf das Thema Bauplätze und Bauland ein.
Lassen Sie mich zunächst mit einer historischen Betrachtungsweise starten: Ursprünglich war geplant, für das Gemeindeländergebiet auf dem Flst. Nr. 1566 einen Kindergarten zu errichten. Nachdem jedoch eine Fläche neben der ev. Kirche erworben werden konnte und eine Analyse gezeigt hat, dass der damals notwendige Kindergarten an der richtigen Stelle ist, hat sich der Gemeinderat 1996 entschlossen, die Fläche in Wohnbauplätze zu ändern. Hierfür wurde eigens ein Bebauungsplanverfahren durchgeführt. In diesem Verfahren wurde der Öffentlichkeit die Möglichkeit zur Äußerung eingeräumt. Dies wurde damals von der Bevölkerung auch angenommen und der Gemeinderat hat den Einwendern entsprochen: Der Kindergarten hätte mit 3 Vollgeschossen gebaut werden können. Der Gemeinderat hat die nun zulässige Wohnbebauung auf dem Grundstück 1566 reduziert, indem 1997 für die Baufenster Höhenbeschränkungen aufgenommen wurden, wonach faktisch „nur“ noch 1,5 Vollgeschosse möglich sind. Die umliegenden Gebäude können sogar 2 Vollgeschosse errichten. Der Bebauungsplan ist 1997 in Kraft getreten und somit rechtskräftig. Das bedeutet, dass das Grundstück Flurstück 1566 seit 42 Jahren bebaut werden darf und seit 20 Jahren gültiges Baurecht für Wohnbebauung existiert!
 
Bildunterschrift: Auszug aus dem Bebauungsplan Gemeindeländer II/A 1. Änderung, rechtskräftig seit 13.09.1997.
Bildunterschrift: Auszug aus dem Bebauungsplan Gemeindeländer II/A 1. Änderung, rechtskräftig seit 13.09.1997.

  Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 22.2.2018 mehrheitlich beschlossen, diese Bauplätze zu veräußern und vor allem das südöstliche Baufenster zu verändern. An der Stelle ist eine sog. Hausgruppe vorgesehen. Es handelt sich dabei um eine Bauweise, die aus mindestens drei aneinandergebauten Gebäuden besteht. Aus Sicht des Gremiums soll sich eine dortige Bebauung in die nähere Umgebung einfügen, weshalb nach Ansicht der Mehrheit des Gemeinderats auch dort NUR Einfamilien- oder max. Doppelhäuser (!) zulässig sein sollen. Diese Überlegung, die mit Hausgruppen zulässige Nutzung sogar zu reduzieren zeigt, dass der Gemeinderat eine am Allgemeininteresse orientierte Lösung anstrebt und von übermäßiger Bebauungsdichte nicht gesprochen werden kann.
Mit der Überplanung des südöstlichen Baufensters sollten dann auch Überlegungen zur Parkplatzproblematik angestellt werden.
Es ist richtig, dass die Gemeinde andere Wohngebiete hat bzw. derzeit entwickelt. Dies liegt an der Tatsache, dass die Gemeinde in den vergangenen Jahrzehnten immer bestrebt war, Einwohner zu gewinnen und hiervon auch finanziell profitiert. Aber im Gemeindeländergebiet sind dies die letzten kommunalen Bauplätze. Die anderen Baulücken sind in Privateigentum.
Aus welchem Grund sollen wir also an der Stelle darauf verzichten, notwendige Bauplätze nicht zu aktivieren?
Im Ergebnis kann die Empfehlung für die Abstimmung am 16. September 2018 nur lauten: Nein beim Bürgerentscheid!

Veröffentlichung im Mitteilungsblatt am 18.08.2018 

Liebe Bürgerinnen und Bürger,
wie bereits angekündigt, werde ich verschiedene Aspekte zum Bürgerentscheid beleuchten. In dieser Ausgabe möchte ich auf das Thema Demografie in Albershausen eingehen.
Kommunalpolitik, so wie ich sie mir vorstelle, stellt die Förderung von Familien in das Zentrum ihres Handelns. Gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist Familienfreundlichkeit von zentraler Bedeutung für die Entwicklung unserer Gemeinde. Eine familienorientierte Ortsentwicklungspolitik kann in enger Verbindung mit anderen Aspekten maßgeblich zur Lebensqualität der Gemeinde beitragen. Denn nur mithilfe von Familien mit Eltern, Kindern und Jugendli­chen in einer lebendigen Gemeinde wird es uns gelingen, die Zukunft Albershausens aktiv zu gestalten und dabei sowohl den Ansprüchen der nachwachsenden Generation als auch den Bedürfnissen der Älte­ren gerecht zu werden.
Die Gemeinde Albershausen ist mit all unseren Einrichtungen ausgelegt auf gut über 4.000 Einwohner. Die Verwaltung und auch große Teile des Gemeinderats sind daher bestrebt, diese Einwohnerzahl zu halten. Bei all den neu ausgewiesenen Wohnbauplätzen in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten hatten wir den höchsten Einwohnerstand im Jahr 2000 mit damals 4.436 Einwohnerinnen und Einwohnern. Trotz des „Bauwahns“, der in Albershausen herrschen soll, wie es die Bürgerinitiative suggeriert, befinden wir uns seit nunmehr knapp 20 Jahren allenfalls in einer Seitwärtsbewegung:

Und sind wir einmal ehrlich: Baukräne gehören wahrlich nicht zum ständigen Ortsbild von Albershausen! Die Gemeinde veräußert nicht auf einmal 40 oder mehr Bauplätze, so wie es in anderen Kommunen gang und gäbe ist. Das ist absolut nicht unser Bestreben.
Wir setzen daher bei den Veräußerungen von Wohnbauplätzen – jedes Jahr sollen einige Bauplätze auf den Markt kommen – bewusst einen Schwerpunkt auf junge Familien. Denn diese bleiben statistisch betrachten am längsten in der Gemeinde wohnen. Und die Familien sind am leichtesten in das Gemeindeleben zu integrieren. Mit Kindern wächst also die Bin­dung an die Kommune sogar noch.
 
Daher gilt es, auch künftig Familien die Möglichkeit zu bieten, eigenes Wohneigentum zu schaffen und sich hier niederlassen zu können. Damit erreichen wir auch, dass wir den Altersdurchschnitt verringern oder zumindest gleich halten können:

Insofern wird durch die Bebauung der Bauplätze auf Flst. 1566 lediglich jungen Familien die Chance eröffnet, in Albershausen eine Heimat zu finden und dadurch dem demografischen Wandel ein wenig entgegenzuwirken.
Vor diesem Hintergrund lautet mein Fazit auch in dieser Woche:
NEIN beim Bürgerentscheid und damit FÜR eine Bebauung an der Ecke Im Morgen / Weinhaldenstraße und FÜR eine positive Weiterentwicklung in Albershausen und FÜR die Möglichkeit der nächsten Generation, in Albershausen auch in Zukunft noch ein Grundstück bebauen zu können.
Ihr Bürgermeister

Jochen Bidlingmaier