Gemeinde Albershausen

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Aktuelles

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2018

Bericht aus der Sitzung des Gemeinderates am 22.02.2018
  
Begrüßung und Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier führt aus, dass keine nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt zu geben sind.
 
Sanierung der Max-Eyth-Straße
- Vergabe der Arbeiten

In der Sitzung erläuterte Ingenieur Hans Hippele vom Büro VTG-Straub die vorgesehene Vergabe der Arbeiten aufgrund des Pauschalangebotes. Selbstverständlich werde er genau kontrollieren, welche Arbeiten tatsächlich ausgeführt werden und nicht benötigte Dinge werden in Abzug gebracht, versicherte der Fachmann auf Nachfrage von GR Heiko Biedebach (BWV).
GR Hermann Weiler (FWS) und GR Uwe Seitz (FWS) baten auf die Einhaltung der Bauzeit zu achten und GRin Doris Mayer-Joecks (FWS) wies auf die erforderliche Koordination der Maßnahmen hin. Im Fall der Sanierungsarbeiten für die Max-Eyth-Straße bat sie, die geplante Bebauung an der Fuchseckstraße mit zu berücksichtigen.
 
Mit 2 Gegenstimmen (GRin Bettina Greiner (CDU), GRin Sandra Hildebrandt (CDU)) wurde der Auftrag für die Sanierung der Max-Eyth-Str. an die Fa. Gansloser aus Deggingen, auf der Grundlage des Pauschalangebotes über 773.500 Euro, vergeben.
Einstimmig erhielt die Fa. Hummel aus Ebersbach den Zuschlag für die Wasserleitungsverlegearbeiten zum Angebotspreis von brutto 39.758,09 Euro.
 
Neubau Kindergarten - Interimslösung während der Planungs- und Bauphase
Siehe Pressemitteilung und Fotos unter „Aktuelles“
 
 
Haushalt 2018
- Beratung der Anträge der Fraktionen
- Beschlussfassung

 
Antrag 1 der Fraktion der BWV zur Aktivierung der Bauplätze an der Ecke Im Morgen / Weinhalde 

GR Roland Hirsch (BWV) trägt vor, dass die BWV aufgrund der aktuellen, ständigen Anfragen an die Verwaltung nach Bauplätzen und Wohnmöglichkeiten beantragt, den Bauplatz Ecke Im Morgen/Weinhaldenstraße aktiv zu vermarkten und neu zu überplanen. Die Bebauung soll überwiegend mit Einzel- und evtl. Doppelhäusern erfolgen. Die Überplanung und Bebauungsplanänderung ist durch einen Fachplaner in diesem Jahr vorzusehen. Dies erscheint der Fraktion der BWV angezeigt, da diese Flächen im Vergleich zu den anderen geplanten Baugebieten schnell zur Verfügung stehen könnten. Damit kann die Gemeinde dem aktuellen Bedarf gerecht werden. Die Vermarktung soll ab Herbst 2018 durch die Gemeinde erfolgen.

 

Fragen zur Art der Erschließung und Überlegungen, zum Beispiel zum Bau eines Mehrgenerationenhauses, sind zu einem späteren Zeitpunkt zu klären.

 

GRin Sandra Hildebrandt (CDU) würde bedauern, wenn diese Fläche für die Kinder nicht mehr zum Spielen zur Verfügung stünde. Deshalb kann sie sich diesem Vorschlag nicht anschließen.

 

Bei 2 Gegenstimmen (GRin Bettina Greiner (CDU), GRin Sandra Hildebrandt (CDU)) und 1 Enthaltung (GR Uwe Seitz (FWS)) wurde der Antrag angenommen.

 

Antrag 2 der Fraktion der BWV zur Beschaffung von 3 Defibrillatoren

GR Heiko Biedebach (BWV) erläuterte den Antrag der BWV zur Beschaffung von 3 Defibrillatoren. Aufgrund der Ausweitung des Sportbedarfs im Gebiet Hagenreute wird zur Sicherstellung der Reaktionszeit der „Erste Hilfe“ in diesem Bereich ein Defibrillator als nötig erachtet. Weitere Standorte könnten der Sportplatz an der TSGV Halle und die Schulsporthalle sein.
 
Dieser Vorschlag stieß im Gremium auf einstimmige Resonanz. Als zentralen Standort schlug GR Hermann Weiler (FWS) außerdem das Rathaus vor.
 
GRin Bettina Greiner (CDU) war wichtig, dass neben der Beschaffung unbedingt auch Schulungen mit vorgesehen werden.
 
Einstimmig wurde dem Antrag zugestimmt, für die Beschaffung von 3 Defibrillatoren Mittel im Haushalt 2018 bereit zu stellen.
 

Antrag 3 der Fraktion der BWV zur Digitalisierung des HH-Planentwurfs, der Nachtragssatzung und des Rechnungsjahresberichts
Die Digitalisierung der HH-Planentwurfs, der Nachtragsatzung und Rechnungsjahresberichtes beantragte GR Andreas Hedrich (BWV) im Namen der Fraktion der BWV.
Auf Wunsch des Gremiums soll der endgültige Haushaltsplan neben der digitalen zusätzlich in Papierform vorgelegt werden.
 
Dieser Antrag wurde bei 3 Enthaltungen (GRin Bettina Greiner (CDU), GRin Sandra Hildebrandt (CDU), GR Hermann Weiler (FWS)) angenommen.
 

Antrag 1 der Fraktion der FWS zur Erhöhung des Mindestbetrages bei der Vereinsförderung nach Mitgliederzahlen und Änderung der Vereinsförder-Richtlinien

GRin Doris Mayer-Joecks (FWS) begründete den Antrag damit, dass die Mindestförderung der Vereine seit Jahren unverändert sei. Unabhängig von der Größe des Vereins bestehen bei den Vereinen Fixkosten (z.B. Versicherungskosten, Verbandsumlagen, etc.), die es zu decken gelte. Dies wird in Zeiten abnehmender Mitgliederzahlen gerade für die kleineren Vereine immer schwieriger. Die geringfügige Erhöhung des Mindestförderbetrages von 75,00 € auf 100,00 € wäre ein kleiner Beitrag der Gemeinde zum Ausgleich dieser Kosten. Entsprechend wären dann auch die Vereins-Förderrichtlinien zu ändern.
 
Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.

 

 
Antrag 2 der Fraktion der FWS zum Austausch der derzeitigen Gemeindefahnen gegen Fahnen mit dem Ortswappen
GR Uwe Seitz (FWS) erläuterte den Antrag zum Austausch der derzeitigen Gemeindefahnen gegen Fahnen mit Ortswappen. Gemeindefahnen präsentieren nicht nur die Gemeinde nach außen, sondern stärken auch das Gemeinschaftsgefüge nach innen. Mit dem Austausch der Fahnen für die Fahnenmasten beim Rathaus und evtl. bei anderen öffentlichen Einrichtungen (Stadion, Sporthalle, etc.) sollte das Ortswappen wieder verstärkt in das Bewusstsein der Einwohnerschaft gebracht werden. Die FWS sieht in den Gemeindefahnen auch ein Werbemittel, um beispielsweise für die Gemeinde als Wirtschaftsstandort zu werben und dadurch neue Arbeitsplätze zu schaffen. In vielen Nachbargemeinden ist dies bereits seit Jahren Standard. Es wird vorgeschlagen, die Gemeindefahne mit Wappen dauerhaft aufzuziehen und nicht nur zu besonderen Ereignissen zu hissen.
 
Dieser Antrag wurde ohne Gegenstimmen angenommen.
 
Antrag 3 der Fraktion der FWS zur Ergänzung einer Feinschotterung des neuen Waldwegs im Gemeindeländerwald
GR Bernd Florschütz (FWS) hält den derzeitigen Ausbauzustand des neu angelegten Waldweges beim Waldrefugium im Gemeindeländerwald für nicht befriedigend. Teilstrecken des Waldweges sind nur grob geschottert und sollten dringend mit einer feineren Schotterschicht versehen werden. Hierfür wird beantragt, die zusätzlichen Mittel bereitzustellen. Die Fraktion der FWS bittet diesbezüglich um Verhandlungen mit dem Forstamt bzw. dem Förster. Sofern dies nicht über die Forstverwaltung zu erreichen ist, soll geprüft werden, ob dies in Eigenregie als ergänzender Auftrag im Zusammenhang mit dem Ausbau des Feldweges vom Stadion zum Hirschplan durchgeführt werden kann.
 
Einstimmig wurde diesem Antrag zugestimmt.
 
Antrag 4 der Fraktion der FWS
Antrag 1 der CDU-Fraktion
Antrag 1 der SPD-Fraktion
zur vollständigen Erschließung des Gewerbegebiets Eschle, Ausschreibung für die Erschließung und Bewerbung aller Bauplätze
Der Antrag auf vollständige Erschließung des Gewerbegebiets Eschle wurde sowohl von der Fraktion der FWS, als auch von der CDU-Fraktion und GR Steffen Stelzer (SPD) als Vertreter der SPD im Gemeinderat, gestellt.
 
Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung (GR Andreas Hedrich (BWV)) angenommen.
 
Für die CDU-Fraktion trug GRin Sandra Hildebrandt (CDU) folgende Rede zum Haushalt 2018 vor:
„Sehr geehrter Herr Bürgermeister Bidlingmaier, verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Verwaltungsmitglieder, einen schönen guten Abend an unsere Zuhörer
 
„Das öffentliche Wohl soll das oberste Gesetz sein.“
das sagte schon Cicero vor 2000 Jahren.
Das öffentliche Wohl besteht für die CDU-Fraktion darin abzuwägen, was sinnvoll ist für unsere Gemeinde.
Darunter verstehen wir, dass alte Menschen verdient versorgt sein sollten.
Kinder und junge Erwachsene sinnvoll gefördert und die arbeitende Bevölkerung tatkräftig unterstützt wird.
Das oberste Ziel für uns Gemeinderäte sollte sein, dass die Menschen gerne in Albershausen leben.
Wir haben uns mit Sanierungen jeglicher Art und Wohnraumschaffung ausreichend beschäftigt und diese in guter Zusammenarbeit auf den Weg gebracht.
Durch das Großprojekt Gewerbegebiet „Eschle“ erhofft sich die CDU-Fraktion die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die für unsere Bürger wie auch für den Finanzhaushalt der Gemeinde von Vorteil wären.
Albershausen hat einen stabilen und gut aufgestellten Haushalt. Doch nun ist es an der Zeit, auch für das nicht finanzielle Wohlbefinden etwas zu tun.
Das ständige Versiegeln und Reduzieren von Grünfläche sollte ein Ende finden.
Wir suchen Erholung im Grünen, weil wir aus unseren Dörfern und Städten Betonwüsten machen.
Wir haben in unserem Wald durch die Erschaffung des Alt- und Totholzrefugiums und die Entstehung eines Walderlebnispfades schon mal einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Genauso wichtig sind aber auch grüne Inseln in Albershausen.
Diese möchten wir weiter fördern und unterstützen weil wir Menschen diese Plätze für uns, unsere Kinder und Enkel brauchen.
Die Bedürfnisse der Menschen ändern sich und wir sollten diese bei unseren Entscheidungen berücksichtigen.
Da ich meine Rede mit einem Zitat begonnen habe möchte ich diese auch mit einem von Marie Curie abschließen. Sie sagte:
„Ich beschäftige mich nicht mit dem, was getan worden ist. Mich interessiert, was getan werden muss.“
Vielen Dank!“
 
Antrag 2 der CDU-Fraktion auf professionelle Wiederherstellung des Dirtparks
Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, sich in der Natur und mit der Natur auszutoben, ist die Intention dieses Antrages der CDU-Fraktion, wie GRin Sandra Hildebrandt (CDU) erläuterte. Der bestehenden Dirtpark sollte durch Eigeninitiative von Jugendliche überarbeiten werden. Die Verwaltung und der Ältestenrat haben dem vor geraumer Zeit zugestimmt. Die Menge an Arbeit wurde von allen Beteiligten jedoch falsch eingeschätzt. Dieser Fehler sollte jetzt aber den Jugendlichen nicht zum Nachteil werden. Deshalb beantragt die CDU-Fraktion im Haushalt 2018 Mittel für die Überarbeitung durch eine Fachfirma einzustellen und den Dirtpark mit dem nötigen Fachwissen zu sanieren.
 
Dieser Antrag wurde bei einer Enthaltung angenommen.
 
Antrag 2 der SPD-Fraktion zur Konzeption und Beschaffung eines statischen Parkleitsystems
GR Steffen Stelzer (SPD) konnte an der Sitzung leider nicht teilnehmen.
 
Die Verwaltung schlug deshalb vor, die beantragten Mittel für die Beschaffung eines statischen Parkleitsystems zunächst mit Sperrvermerk einzustellen.
 
Mit 7 Gegenstimmen (GR Heiko Biedebach (BWV), GRin Bettina Greiner (CDU), GR Andreas Hedrich (BWV), GRin Sandra Hildebrandt (CDU), GRin Ute Lehnemann (BWV) GRin Doris Mayer-Joecks (FWS), GR Uwe Seitz (FWS)) wurde dieser Antrag abgelehnt.
 
Antrag 3 der SPD-Fraktion zur Überprüfung der Beleuchtung im Sitzungssaal
Intention dieses Antrages ist die Prüfung, ob die 32 konventionellen Neonröhren durch stromsparende LED-Röhren ersetzt werden können.
 
Dieser Prüfauftrag wurde bei einer Enthaltung (GR Hermann Weiler (FWS)) angenommen.
 
Antrag 4 der SPD-Fraktion zur Beschaffung eines werbefinanzierten Tempo-Info-Gerätes
Bürgermeister Bidlingmaier verwies auf die von der Verwaltung bereits veranschlagten Mittel für die Beschaffung von Tempo-Mess-Geräten. Bei werbefinanzierten Geräten könnte der Anschaffungspreis eingespart werden. Jedoch lenken die Werbetafeln möglicherweise von den jeweiligen Messungen ab.
 
Einstimmig wurde dieser Antrag abgelehnt.
 
Antrag 5 der SPD-Fraktion zur Bezuschussung von Fahrten der Beschäftigten der Gemeinde mit öffentlichen Verkehrsmitteln bzw. dem Fahrrad
Das Problem wurde in der Frage der Kontrolle gesehen, weshalb der Antrag einstimmig abgelehnt wurde.
 
Unter Berücksichtigung der Anträge der Fraktionen stimmte das Gremium dem Haushaltsplan mit der Haushaltssatzung für das Jahr 2018 einstimmig zu.
 
Erlass des Wirtschaftsplanes 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung
Einstimmig wurde dem Wirtschafsplan 2018 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung zugestimmt.
 
Änderung der Hauptsatzung
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben wurde eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung beschlossen. Weiter wurde dem Gremium vorgeschlagen, die Zuständigkeit der Verwaltung bei der Einstellung von Beschäftigten bis Entgeltgruppe 5 TVöD und bei Erzieherinnen bis Entgeltgruppe 6 TvÖD-SuE auszuweiten. Damit kann die Verwaltung in Einstellungsverfahren schneller reagieren. Dies ist erforderlich, um trotz der angespannten Lage am Arbeitsmarkt gutes Personal gewinnen zu können.
 
Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates
Aufgrund gesetzlicher Vorgaben und um die rechtlichen Voraussetzungen für die digitale Gremienarbeit zu schaffen, wurde die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderates beschlossen.
 
Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr Albershausen
Nachdem die Sätze über die Entschädigung der ehrenamtlich Tätigen der Freiwilligen Feuerwehr Albershausen letztmals im April 2008 angepasst wurden, beschloss der Gemeinderat nun eine erneute Anpassung der Vergütungen. Nach dem einstimmigen Beschluss werden der Kommandant künftig 90,00 €/Monat, der Jugendfeuerwehrwart 40,00 €/Monat und der Gerätewart 50,00 €/Monat erhalten.
 
Anpassung der Vergaberichtlinien
Ebenfalls einstimmig beschloss der Gemeinderat die Neufassung der Bauplatzvergabe-Richtlinien. Durch das neue System sollen neben den Aspekten „Familienstand“, „Kinder“, „Wohnort“ auch die Gesichtspunkte „Wohnsituation“ und „soziales Engagement“ bei der Vergabe von Wohnbauplätzen eine Rolle spielen.
 
 
Verschiedenes
 
- Ablehnung der Gegenvergleichsvorschlages der Gemeinde im "Mauer-Streit"
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier gab die Ablehnung des Gegen-Vergleichsvorschlags der Gemeinde durch die Gegenseite bekannt. In der Presse war dies bereits vor einiger Zeit zu lesen. Der Gemeinde wurde jetzt offiziell der Schriftsatz zugestellt.
 
- Bestätigung der Rechtmäßigkeit der Wahl des Bürgermeisters
Die Bestätigung der Rechtsmäßigkeit der Bürgermeister-Wahl gab GR Roland Hirsch (BWV) dem Gremium und den interessierten Zuhörern bekannt. Gleichzeitig sprach er allen ehrenamtlichen Wahlhelfern und Hauptamtsleiterin Ilka Sieder seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.
 
- Fragen zur digitalen Gremienarbeit
Die noch offenen Fragen zur digitalen Gremienarbeit bat GR Andreas Hedrich (BWV) schnellstmöglich zu klären.
 
- Leitsystem für das Gewerbegebiet
Das neue Leitsystem für das Gewerbegebiet ist seit der letzten Woche aufgestellt: