Gemeinde Albershausen

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Aktuelles aus dem Gemeinderat

Aus der Sitzung des Gemeinderates am 15.12.2017

  Aus der Sitzung des Gemeinderates vom 15.12.2017
 
 
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Bürgermeister Bidlingmaier gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner Sitzung am 24.11.2017 zustimmend von der Planung der Kreisbau Filstal zur Bebauung an der Fuchseckstraße Kenntnis genommen hat und die Verwaltung beauftragt wurde, das Bebauungsplanverfahren einzuleiten.
Weiter wurde einstimmig der Vergabe eines Gewerbebauplatzes im Eschle an eine ortsansässige Firma zugestimmt.
 
Vergabe der Arbeiten zur Sanierung der Duschräume im Waldstadion
Planer Wolfgang Dürr erläuterte in der Sitzung das durchgeführte Ausschreibungsverfahren. Die Arbeiten wurden beschränkt ausgeschrieben und sollen zwischen Januar und April 2018 durchgeführt werden. Mehrheitlich wurden die Arbeiten an die günstigsten Bieterinnen vergeben.
 
Betriebsplan Wald 2018
Forstrevierleiter Christoph Reich und Herbert Aichholz vom Forstamt stellten den Mitgliedern des Gremiums und der Verwaltung den Bewirtschaftungsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2018 vor. Auf Nachfrage von GR Roland Hirsch (BWV) erklärte Christoph Reich, dass sich das lokale Angebot an Brennholz und die lokalen Anfragen in etwa die Waage halten.
 
Nach dem Termin, bis zu dem Holz aus dem Wald geholt werden darf, erkundigte sich GR Hermann Weiler (FWS). Er war der Meinung, dass dies nach dem 30.04. nicht mehr gestattet sei, jedoch hat er schon mehrmals nach diesem Termin Leute beobachtet, die Holz aus dem Wald geholt haben. Dass nach dem 30.04. keine Arbeiten im Wald mehr gestattet seien, bestätigte Christoph Reich: „Wegen der Brutzeit der Vögel achten wir auch streng auf die Einhaltung dieses Termins.“ Etwas anderes seien die sogenannten „Polterkunden“, die ihr Holz am Wegrand lagern haben und dieses noch bis zum Juni abholen dürfen.
Herbert Aichholz informierte das Gremium über die geplante Umstrukturierung der Forstverwaltung. Sogenannte „gemischte Reviere“, in denen der Revierleiter für den privaten, den kommunalen und den staatlichen Wald in einem Revier zuständig ist, wird es nach der Reform nicht mehr geben. „Unser Ziel muss sein, wenigsten den Privatwald und den kommunalen Wald in der Zuständigkeit einer Person zu belassen“, so der Fachmann. Wenig Verständnis zeigten die Mitglieder des Gemeinderates für diese Forderung des Bundeskartellamtes.
 
Die Vorgehensweise bei Neupflanzungen erläuterte Reich auf Nachfrage von GRin Sandra Hildebrandt (CDU). Dabei werden in Bereichen, in denen z.B. Eichen angesiedelt werden sollen, ca. 70 % Eichen und 30 % andere Bäume gepflanzt, um einen möglichst schadstoffresistenten Wald zu erhalten.
 
Einbringung des Haushaltsplanes 2018
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier brachte den Entwurf zum Haushaltsplan 2018 mit folgender Rede ein:
„Meine sehr geehrten Damen und Herren,
werte Mitglieder des Gemeinderats,
verehrte Gäste,
ich freue mich sehr, Ihnen heute den Entwurf des Haushaltsplans 2018 für die Gemeinde Albershausen vorzulegen. Wie in der Vergangenheit bereits guter Brauch war, wartet unser Kämmerer Alexander Schaupp die Novembersteuerschätzung ab, um einen möglichst realistischen Haushalt zusammenzustellen. Sie erhalten heute einen druckfrischen Haushaltsentwurf, und ich bedanke mich gleich zu Beginn meiner Rede bei H. Schaupp und seinem Team für die hervorragende Vorarbeit ganz herzlich! Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen der Kämmerei für das engagierte Handeln im fast abgelaufenen Jahr. Sie haben wieder einmal eine erstklassige Leistung abgeliefert.
Auf die Rahmenbedingungen werde ich heute nur ganz kurz eingehen: vor acht Jahren war es so, dass wir eine negative Zuführungsrate hatten und sich die Wirtschaft erst wieder erholen musste. Seitdem brumm jedoch der Konjunktur-Motor. Diese Chance gilt es nun von uns zu nutzen! Die Vorzeichen sehen sehr gut aus.
Natürlich hat auch unser gemeinsamer, verantwortungsvoller Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einen entsprechenden Anteil an dieser guten Finanzsituation.
Wir haben in den vergangenen Jahren aufgrund der guten finanziellen Rahmenbedingungen ein noch nie dagewesenes Investitionsprogramm realisiert. Gleichzeitig ist es uns gelungen, die finanzielle Gesamtsituation stabil und ausgewogen zu halten.
Davon sollen auch die Bürgerinnen und Bürger profitieren. Für das Jahr 2018 ist zum 22. Mal in Folge keine Grundsteuererhöhung vorgesehen. Trotz aller Investitionen sind wir seit 16 Jahren schuldenfrei. Und für unsere Unternehmen am Ort sind wir ein verlässlicher Partner, da die Gewerbesteuer letztmals 1991 angepasst wurde. Diese liebgewonnene Tradition wird 2018 fortgeführt werden.
Einen besseren Zeitpunkt zu investieren, wird es vermutlich nicht mehr geben. Gleichwohl dürfen wir unsere Pflichtaufgaben nicht vernachlässigen. Aber auch diesen Aufgaben werden wir in den kommenden Jahren gerecht werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der HH-Planentwurf enthält ein Gesamtvolumen von über 14,3 Mio. EURO. Dabei ist der Vermögenshaushalt mit knapp unter 5 Mio. EURO rekordverdächtig. Wir sichern uns damit langfristig und nachhaltig unsere Gemeindeentwicklung.
Auch in diesem Jahr möchte ich mich auf drei wesentliche Themen beschränken:
Beginnen möchte ich mit dem Leitgedanken der Gemeindeentwicklung.
Die vorbereitenden Maßnahmen für das Gewerbegebiet sind weitestgehend abgeschlossen. Im Frühjahr 2018 folgt die tatsächliche Erschließung des Eschles. Finanziert wurde es bereits im diesjährigen Haushalt.
Ebenfalls bereits finanziert ist die innerörtliche Erschließung und Nachverdichtungsmaßnahme „Hangeswiesen III, 3. Änderung“. Dieses Vorhaben soll ebenfalls im Frühjahr 2018 begonnen werden.
Das Neubaugebiet „Höfelbett“ wird uns im Jahr 2018 baulich noch gar nicht tangieren, lediglich die Mittel für Planungen sind im Haushaltsplan vorgesehen.
Baulich beschäftigen wird uns jedoch die Sanierung der Max-Eyth-Straße. Diese Maßnahme haben wir vorgezogen und den Bedenken der Anwohner Rechnung getragen. Der Kanal wird dort aufdimensioniert und die Straße wird komplett mit Gas und Glasfaser versorgt werden. Im Haushalt planen wir hierfür 910.000 EURO ein.
Weiteres wichtiges Projekt zur langfristigen Erhaltung unserer Infrastruktur sind die eingestellten 200.000 EURO für Inlinersanierungen. Wir wollen damit etliche schadhafte Kanalhaltungen sanieren.          
In den vergangenen Jahren haben wir damit gute Erfahrungen machen können und ersparen dadurch den Anliegern lange Baustellen und bieten dennoch eine nachhaltige Lösung an.
Aus meiner Sicht ein ganz wichtiges Thema wird im Jahr 2018 die Gestaltung des Ortsbachs sein und zwar aus dreierlei Aspekten heraus: für das Bauvorhaben der SCHATZ-Gruppe ist die Bachöffnung elementar wichtig. Andernfalls kann das Landratsamt das Baugesuch nicht genehmigen. Außerdem tragen wir dadurch einem verbesserten Hochwasserschutz in der Ortsmitte Rechnung. Und zu guter Letzt können wir dadurch den Ortsbach in der Ortsmitte erlebbar machen und hierdurch einen wichtigen Beitrag zur Gestaltung der Ortsmitte leisten.  Gleichzeitig werden wir dem Naturschutz gerecht. Mit der Gestaltung des Ortsbachs wird auch die Aufwertung der Fußwege in der Ortsmitte einhergehen. Im Haushalt haben wir für diese Maßnahmen mehr als eine ¼ Mio. EURO vorgesehen.
Letztes Thema der Gemeindeentwicklung ist unser Kompostplatz. Für viele Bürgerinnen und Bürger ist der Platz die vielleicht wichtigste und sinnvollste Einrichtung der Gemeinde. Von Seiten des Abfallwirtschaftsbetriebs sind wir gezwungen, den Platz zu befestigen und das „kontaminierte“ Wasser zu sammeln. Hierfür haben wir bereits den Planungsauftrag erteilt.
Außerdem haben wir für unseren Sammelplatz seit Anfang Dezember einen Betreiber gefunden, damit nur noch überwacht Grüngut abgegeben werden darf.
Ich möchte an der Stelle nochmals um Verständnis werben, dass der Kompostplatz nicht mehr rund um die Uhr geöffnet sein kann. Einerseits ist dies den gesetzlichen Vorgaben geschuldet, andererseits haben viele Auswärtige unseren Platz unverhältnismäßig stark belastet.
Wir müssen und wollen jetzt in den Platz investieren, um der Albershäuser Bevölkerung auf Dauer den Sammelplatz zu erhalten. Auch wenn es momentan eine Einschränkung darstellt, muss man sich immer das Ziel vergegenwärtigen: ein asphaltierter (sauberer) Kompostplatz für Albershausen!
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
ich komme zu meinem zweiten Schwerpunkt: Bildung und Betreuung.
An der Albert-Schweitzer-Schule haben wir in den vergangenen Jahren alle Klassenzimmer auf Vordermann gebracht und mit modernster Technik ausgestattet.
Das zwischenzeitlich von der Schule ausgearbeitete und vom Gremium befürwortete Raumkonzept sieht an der Albert-Schweitzer-Schule weitere Baumaßnahmen vor. Dieses Mal allerdings zugunsten der Lehrkräfte und der Fachräume. Um die Gemeinschaftsschule also optimal zu unterstützen, sollten wir nochmals 300.000 € in die Hand nehmen. Im optimalen Fall bekommen wir vom Land für den Umbau und die Sanierung Fördermittel. Bislang gab es diese Förderung nur für Neubaumaßnahmen. Die Schulbauförderrichtlinie wurde jedoch geändert und wir hoffen nun auf einen positiven Bescheid.
Weitaus größere Investitionen erwarten uns bei der Kinderbetreuung. Offensichtlich leisten unsere beiden kommunalen Kindergärten hervorragende Arbeit. Auch wenn die Kinderzahlen weitestgehend stagnieren, wird immer mehr die Ganztagesbetreuung in Anspruch genommen. Allerdings werden dadurch die Gruppen kleiner und unser Platz neigt sich dem Ende. Wir kommen also nicht umhin, an den Kindergarten Löwenzahn anzubauen. Die Standortfrage hat der Gemeinderat bereits im November geklärt und den Planungsauftrag an das Architekturbüro Autenrieth und Jargon aus Eislingen vergeben. Das kommende Jahr wird uns mit der Planung für den Anbau beschäftigen. Zu wünschen wäre, dass wir die Maßnahme bis Ende 2018 ausschreiben können.
Aber uns wird schon das nächste Kindergartenjahr räumlich an die Kapazitätsgrenzen bringen. Aus diesem Grund prüfen wir derzeit uns von den Kirchen angebotene Räume. Auch wenn wir hier teilweise für zwei Jahre investieren müssen, halten wir diese Räume immer noch für geeigneter als eine Container-Lösung.
Wir alle wissen nicht, wie sich die Kinderzahlen in Zukunft entwickeln werden und welche Betreuungsangebote die Eltern von uns verlangen und in Anspruch nehmen möchten. Daher muss der Anbau so geplant und gebaut werden, dass er multifunktional nutzbar ist, um für die Zukunft bestmöglich aufgestellt zu sein.
Der Anbau an den Kindergarten Löwenzahn wird dazu führen, dass wir den Spielplatz zwischen dem KiGa und der Schulstraße aufgeben müssen, da wir diese Fläche benötigen. Bevor jedoch dieser Standort geschlossen wird, wollen wir den Spielplatz an eine andere Stelle verlegen. Im Haushalt haben wir für die Verlegung bzw. Neuanlegung des Spielplatzes 150.000 EURO aufgenommen.
An der Stelle möchte ich es nicht verpassen, mich bei den Kirchen für die Mitwirkung zu bedanken. Dankbar bin ich auch für die vielen Stunden Arbeit, die Frau Sieder, Fr. Däuwel und Fr. Blessing investiert haben. Und last but not least danke ich auch Ihnen, werte Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, das Sie die Verwaltung zu jeder Zeit unterstützt haben und die Beschlüsse ohne Zeitverzug mitgetragen haben. Das ist nicht selbstverständlich und daher umso erfreulicher!
 
Mein letzter großer Themenblock sind die Verwaltung und die Finanzen.
Da wir derzeit die Kindergarten-Bedarfsabfrage bei den Eltern durchführen, können wir noch keine verlässliche Zahl nennen, ob wir eine oder zwei weitere Gruppen in der Übergangsphase für die Kindergärten benötigen.
Bei der Haushaltsplanaufstellung sind wir von zwei Gruppen ausgegangen und haben hierfür auch die entsprechenden Personalkosten hinterlegt. Das ist gleichzeitig auch der Hauptgrund, weshalb uns die Personalkosten erstmals über 2 Mio. EURO schwappen bzw. eine Steigerung von rund 14% im Haushalt vorgesehen ist. Umbaukosten und Mietzahlungen haben wir ebenfalls im Haushalt eingeplant.
Diese Ausgabensteigerung führt im Verwaltungshaushalt dazu, dass die Zuführungsrate - im Vergleich zu 2017 - beinahe um die Personalkostensteigerung verringert wird. Allerdings befinden wir uns mit prognostizierten 1,3 Mio. EURO immer noch auf einem hervorragenden Niveau. Aus den laufenden Einnahmen verbleiben uns damit – abzüglich der laufenden Ausgaben, noch gut 13%, die wir an den Vermögenshaushalt zuführen können.
Im Vermögenshaushalt investieren wir wie eben dargestellt rund 4 Mio. EURO in wichtige Projekte. Dennoch ist es so, dass wir keine Schulden aufnehmen müssen. Wir werden auch nicht Geld aus unserer Rücklage entnehmen, sondern dieser am Ende des Jahres 2018 rund eine ¼ Mio. EURO zuführen können.
Sehr erfreulich ist des Weiteren, dass wir im aktuellen Finanzplan noch mit einer Schuldenaufnahme zur Zwischenfinanzierung gerechnet haben.
Diese Schuldenaufnahme wird aus heutiger Sicht nicht notwendig werden, weshalb sie in der mittelfristigen Finanzplanung auch nicht aufgenommen wurde. Unsere Ampel steht also auf grün!
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
so wie Sie es über die vergangenen Jahre hinweg gewohnt waren, haben wir unsere Ansätze typisch schwäbisch konservativ, also vorsichtig  und solide gerechnet und die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr auf 1,15 Mio. Euro veranschlagt.
Wir haben wieder gemeinsam für unsere Bürgerinnen und Bürger viel vor! Lassen Sie uns die erfolgreiche Arbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger in der bewährten verantwortungsvollen Weise fortsetzen.
Mut, Zuversicht und Weitblick haben Sie, meine Damen und Herren des Gemeinderats, mit den getroffenen Entscheidungen in den vergangenen Jahren mehrfach unter Beweis gestellt. Genau das gleiche brauchen wir für die kommenden Jahre. Lassen Sie uns Albershausen weiterhin in eine gute Zukunft führen.
Ich freue mich auf konstruktive und interessante Haushaltsplanberatungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende angelangt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld und wünsche uns konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde.“
 
Verschiedenes
Unter dem TOP „Verschiedenes“ bedankte sich Bürgermeister Jochen Bidlingmaier beim Gemeinderat und bei der gesamten Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.
 
Diesen Dank gab GR Roland Hirsch im Namen des Gemeinderats gerne an die Verwaltung und den Schultes zurück.

Ältere Berichte finden Sie im Archiv des Gemeinderats.