Gemeinde Albershausen

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Gemeinderat - Archiv

Aus der Gemeinderatssitzung vom 28.11.2014

Erweiterung der Kompensationsfläche beschlossen
 
Mit einer Gegenstimme hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am vergangenen Freitag beschlossen, ein ca. 14 Hektar großes Waldstück als Kompensationsmaßnahme für das Gewerbegebiet Eschle in das Alt- und Totholzkonzept aufzunehmen. Die Erweiterung der Kompensationsfläche soll weiterhin in Vorhaltung für weitere Planungen dienen.
Zur Umsetzung dieses erweiterten Konzeptes ist die Verlegung des Waldweges, der parallel zum Gemeindeländerweg mitten durch den Wald verläuft erforderlich. Die Verschiebung des Weges müsste um ca. 50 bis 60 Meter in Richtung Bünzwangen an den Waldrand erfolgen. Die Verlegung des Waldweges sorgte im Gremium für Bedenken, weil der Weg von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird. Eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit, so die Räte, sei unbedingt durchzuführen.
Insbesondere die Gemeinderäte Hermann Weiler (FWS), Andreas Hedrich (BWV), Martin Kaess (FWS) und Roland Hirsch (BWV) wiesen darauf hin, dass der Weg seit Generationen genutzt werde. Deshalb müsste entsprechende Informationsarbeit unbedingt erfolgen. Für die Verlegung des Waldweges werden Kosten in Höhe von ca. 15.000 - 20.000 € notwendig. Für diesen Waldbereich können künftig keine Erlöse aus Holzverkäufen generiert werden. Allerdings war das Aufkommen bislang ohnehin nicht besonders hoch, da das Forstamt dort keinen wirtschaftlichen Waldbetrieb geführt hat.
 
Für das derzeit in der Planung befindliche Gewerbegebiet Eschle werden Ausgleichsmaßnahmen benötigt. In einem Gewerbegebiet wird regelmäßig davon ausgegangen, dass beinahe alle Flächen versiegelt werden, sodass ein hoher Ausgleich notwendig wird. Hierfür könnten verschiedene kleinere Maßnahmen zusammengenommen werden. Alternativ könnte jedoch auch eine große Kompensation angestrebt werden. Hierfür kommt der Walddistrikt Gemeindeländer in Betracht. In diesem Bereich könnten auf ca. 14 Hektar ein sog. Alt- und Totholzkonzept umgesetzt werden. Das bedeutet, dass dort der Wald größtenteils sich selbst überlassen wird. Lediglich in den Randbereichen werden Sicherungsmaßnahmen getroffen.
Letztlich handelt es sich bei der vorgeschlagenen Maßnahme nicht nur um ein "notweniges Übel", die Gemeinde könne aktiv etwas für den Naturschutz unternehmen, so die Meinung von Bürgermeister Jochen Bidlingmaier. Der Waldbereich ist schon jetzt Heimat vieler seltener Vögel und Käfer, die dadurch auf Dauer geschützt werden können.


Betriebsplan 2015 für den Gemeindewald beschlossen
 
Das Landratsamt Göppingen, Forstamt, legt für den Gemeindewald den Betriebsplan für das Haushaltjahr 2015 zur Beratung und Beschlussfassung gem. § 51 Abs. 2 LWaldG vor.
Dem Betriebsplan wird in vorliegender Form zugestimmt.
Der vom Forstamt Göppingen vorgelegte Betriebsplan sieht für 2015 Einnahmen in Höhe von 43.554 € und Ausgaben in Höhe von 49.347 € vor. Im Saldo ergibt sich ein erheblicher Abmangel mit 5.793 € für das neue Haushaltsjahr.
Trotz des geplanten Holzeinschlags mit insgesamt 710 Festmeter, das sind rd. 50% mehr gegenüber dem veranschlagten jährlichen Hiebsatz für Albershausen, wird mit einem Abmangel für 2015 gerechnet. Gründe hierfür liegen u.a. in den Kosten für Erschließung der Waldwege.
Das Gremium stimmte dem vom Forstamt vorgelegten Entwurf zu.
Weiterhin erläuterte der stellvertretende Leiter des Forstamtes, Tobias Volg, dem Gremium den aktuellen Sachstand bezüglich des Kartellverfahrens gegenüber den Forstämtern, was zur Folge hat, dass auf engstem Raum zukünftig mehr Abstimmung notwendig sein wird. Hintergrund ist, dass das Forstamt bislang für den Staatswald und die Gemeinden verantwortlich war. Ab voraussichtlich 2017 muss zwingend eine Trennung von Gemeinde- und Staatswald erfolgen. Probleme sieht der Bürgermeister beispielsweise bei den Waldwegen, die bislang der Revierförster nach Rücksprache mit den Verwaltungen gebaut bzw. saniert hat. Ob künftig den Gemeinden dieser "Service" noch zur Verfügung steht, darf bezweifelt werden.

Der Verwaltungschef ist zudem der Meinung, dass ein bisher gut funktionierendes System aufgrund bürokratischer Entscheidungen zerschlagen wird.


Ausbau  der Zeppelinstraße
 
Gemeinderat genehmigt Entwurfsplanung
Ausführungsplanung und Baubeschluss für 2014 vorgesehen
 
Nachdem der Kanal in der Zeppelinstraße zu klein dimensioniert ist und der Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe die Zuleitung zum Wasserturm erneuern muss, soll die Zeppelinstraße im Jahr 2015 komplett saniert und der Kanal/die Wasserleitung der Gemeinde ebenfalls erneuert werden, erläuterte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier dem Gremium. Mit der Planung der Maßnahme wurde das Ingenieurbüro Wassermüller aus Ulm beauftragt.
Zwei Entwurfsvarianten wurden dem Technischen Ausschuss in seiner Sitzung am 15.10.2014 vorgestellt. Einstimmig sprach der Technische Ausschuss die Empfehlung aus einen kompletten Straßenneubau incl. Gehwegerneuerung durchzuführen. Bei dieser Variante können auch gleich Leerrohre für Breitbandversorgung in den Gehweg eingelegt werden.
Zwischenzeitlich hat ein Abstimmungsgespräch mit den betroffenen Leitungsträgern (EVF, Telekom, Netze BW GmbH und Kabel BW) sowie den Anliegern stattgefunden. Die dort gewonnenen Erkenntnisse wurden in die Planung mit eingearbeitet.
Gemeinderat Wolfgang Fischer (BWV) erkundigte sich hinsichtlich der Straßenbeleuchtung.
Das Ingenieurbüro hat auf Grund der weiteren Planung und des zwischenzeitlich durchgeführten Baugrundgutachtens die Kostenberechnung aktualisiert. Für die Gesamtmaßnahme wird mit Gesamtkosten in Höhe von rd. 1.183.000 gerechnet. Die Mehrkosten resultieren im Wesentlichen aus den Erkenntnissen des Bodengutachtens. Danach ist mit nicht tragfähigem Untergrund (d.h. Bodenaustausch) sowie mit Bauschuttauffüllungen zu rechnen (Abfuhr und Entsorgung da nicht zu verdichten). Bei der Kostenermittlung wurde angenommen, dass dies über dem gesamten Baufeld anzutreffen ist. Über eine mögliche Belastung des Bauschuttes kann derzeit keine gesicherte Aussage getroffen werden.
Die erforderlichen Finanzmittel sind im Entwurf für den Haushalt 2015 vorgesehen.

 
Rathausumfeld
 
Erweiterung des Planungsauftrags an das Büro Zoll zur Gestaltung des Krone-Areals
 

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.


Vorentwurf Bebauungsplan „Weinhalde“
Anpassung des Geltungsbereiches zum Bebauungsplan
 
 
Mit fünf Gegenstimmen wurde der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Weinhalde“ vom 28.11.2014 angepasst, die Verwaltung und das Planungsbüro wurden beauftragt, auf der Grundlage des nun vorliegenden Vorentwurfes in die Ausarbeitung des Bebauungsplanentwurfes einzusteigen.
 
Der Gemeinderat hatte im Februar 2014 mit der Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Trägerhörung über die eingegangenen Anregungen und Bedenken Beschluss gefasst.
Bestandteil des damaligen Vorentwurfes vom 19.07.2013 waren auch die Flurstücke mit Nummer 45, 45/5 – 45/11, 45/19 und 45/21. Die Eigentümer der Grundstücke haben sich im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung zur damaligen Planung geäußert und um eine nachträgliche öffentliche Erschließung ihrer Grundstücke gebeten, so dass diese auch mit dem PKW befahren werden können. Dies wurde bei der Bebauung in den 1980er Jahren versäumt, so dass die Gebäude lediglich über einen Fußweg erreicht werden können.
Die Gemeinde möchte dem Wunsch der Eigentümer entgegen kommen und eine geeignete Erschließung der betroffenen Grundstücke prüfen. Allerdings befinden sich die betroffenen Grundstücke vorwiegend im privaten Eigentum, weshalb eine öffentliche Erschließung nicht ohne bodenordnende Maßnahmen zustande kommen kann. Da die Abstimmungsgespräche mit den Eigentümern und die Planung der Erschließungsmöglichkeit noch längere Zeit in Anspruch nehmen, schlägt die Verwaltung vor, die Grundstücke aus dem Geltungsbereich des Bebauungsplans auszunehmen und zu einem späteren Zeitpunkt separat zu behandeln.
Dann könnte das verbleibende Plangebiet „Weinhalde“ auf der Grundlage des Vorentwurfes vom 28.11.2014 weiter vorangetrieben werden, der Entwurf zum Bebauungsplan könnte zügig ausgearbeitet werden. Dieses Bebauungsplanverfahren sollte dringend abgeschlossen werden, da für dieses Plangebiet eine Veränderungssperre besteht, die bis Sommer 2015 befristet ist und nicht mehr verlängert werden kann. Die Veränderungssperre wurde erlassen, um Fehlentwicklungen bereits im Vorfeld zu vermeiden.
Sieben Gemeinderäte folgten dem Vorschlag des Bürgermeisters.

Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) sah einerseits das dringende Bedürfnis der Grundstückseigentümer an einer Änderung der bestehenden Erschließungssituation, befürchtete allerdings durch die Herausnahme der betroffenen Grundstücke aus dem Geltungsbereich des laufenden Bebauungsplanverfahrens eine erhebliche zeitliche Verzögerung. Er befinde sich hier in einem Zwiespalt, da es seiner Meinung nach keine Lösung für beide Probleme gebe. Gemeinderat Martin Kaess (FWS) konnte sich dem Vorschlag der Verwaltung ebenfalls nicht anschließen. Gemeinderat Roland Hirsch (BWV) hingegen befürwortete die Abtrennung dieser Grundstücke. Die Interessen der betroffenen Eigentümer könnten, so der Gemeinderat, in einem gesonderten Verfahren Berücksichtigung finden. Auch für Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) stellte der Vorschlag der Verwaltung den kleinsten gemeinsamen Nenner dar. Gemeinderat Heiko Biedebach (BWV) warnte im Hinblick auf die ablaufende Veränderungssperre davor, weitere Verzögerungen zu provozieren. Bürgermeister Bidlingmaier stellte nochmals wiederholend fest, es handle sich für die Grundstückseigentümer, die eine Änderung der Erschließung beantragt haben, nicht um eine Verzögerungstaktik. Die Gemeinde werde sich um eine adäquate Lösung bemühen, wobei die Zustimmung weiterer Grundstückseigentümer erforderlich sei. Dies könne die Gemeinde natürlich nicht steuern. Die Gemeinderäte Hirsch, Fischer, Biedebach, Hedrich, Florschütz, Mayer-Joecks und Seitz schlossen sich dem Vorschlag des Bürgermeisters an, die fünf Gemeinderäte Weiler, Kaess, Stelzer, Alt und Hildebrandt stimmten dagegen.


Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Ortsmitte“ im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB gefasst
 
Der Gemeinderat hat für den Bereich „Ortsmitte“ die Aufstellung eines Bebauungsplans im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB einstimmig beschlossen.
 
Die Flurstücke 152/1-152/3, 153, 154, 155 und 156/5 befinden sich in der Ortsmitte der Gemeinde Albershausen. Die Flächen werden derzeit als private Grünflächen genutzt oder liegen teilweise brach. Die Grundstücke befinden Sie zum Teil im Eigentum der Gemeinde, zum Teil im privaten Eigentum. In unmittelbarer Umgebung befinden sich weiterhin diverse Einzelhändler, Dienstleister und Wohngebäude.
 
Die Metzgerei weist seit einiger Zeit einen hohen Bedarf an zusätzlichen Stellplätzen für Kunden und Mitarbeiter der Metzgerei auf. Aufgrund der Stellplatzproblematik rund um das Metzgerei-Anwesen, sowie um dem Wunsch der Gemeinde an weiteren Bauplätzen in der Ortsmitte nachzukommen sollen die Flächen für eine Wohnnutzung und zur innerörtlichen Parkierung zur Verfügung gestellt werden.
 
Vorgesehen ist eine Bebauung mit Einzel- oder Doppelhäusern im nördlichen Bereich und eine verdichtete Bebauung mit mehreren Wohneinheiten entlang der Sparwieser Straße.
 
Um für das Vorhaben verbindliches Planungsrecht zu schaffen und die städtebauliche Entwicklung zu ordnen, ist die Aufstellung eines Bebauungsplans notwendig. Da diese Fläche im Flächennutzungsplan als Mischgebiet deklariert ist, soll auf der Grundlage der abgestimmten städtebaulichen Konzepte ein Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB aufgestellt werden.
 
Das Plangebiet umfasst rund 3.717m². Es wird im Norden, Osten und Westen von der bestehenden Bebauung und im Süden von der Sparwieser Straße begrenzt.
 
Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) verglich dieses Bebauungsplanverfahren mit dem der Weinhalde, Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) verwies darauf, dass es auch hier keine echten Alternativen gebe, nachdem nicht alle Grundstückseigentümer bereit seien, sich zu den Konditionen der Gemeinde am Verfahren zu beteiligen. Für Bürgermeister Jochen Bidlingmaier war es wichtig, im Sanierungsgebiet, in der Ortsmitte etwas bewegen zu können. Außerdem weise der Flächennutzungsplan an dieser Stelle – anders als bei der Weinhalde – ein Mischgebiet aus und sei daher der klassischen Innenentwicklung zuzuschlagen.
 

Die Räte folgten dem Vorschlag des Verwaltungschefs einstimmig.


Unter Punkt Verschiedenes informierte der Bürgermeister die Räte darüber, die Evangelische Heimstiftung habe in den letzten Tagen Informationsbriefe an die Interessenten der Seniorenwohnanlage verschickt. Angeregt wurde, diese Information auch im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen. Die Informationen sind in dieser Ausgabe unter „Aktuelles“ abgedruckt.
 
Gemeinderat Andreas Hedrich bemängelte, dass bei der Überquerungshilfe auf Höhe der Staufenstraße noch keine Markierung angebracht sei, was eine erhöhte Unfallgefahr darstelle. Gemeinderat Hermann Weiler fragte hierzu ergänzend nach, ob keine Markierung des Mittelstreifens erfolge. Die Verwaltung sagte Prüfung bzw. ggf. Erledigung der Anregungen zu.
 
Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) sprach das Schulwegle an, das nicht mehr begehbar sei. Bürgermeister Bidlingmaier erklärt, der Durchgang sei durch einen Bebauungsplan nicht abgesichert, das Wegerecht sei dem Gewohnheitsrecht zuzuordnen. Allerdings habe der Eigentümer zugesagt, die Türen nicht zu verschließen, sodass ein Begehen des Schulwegles immer noch möglich sei.