Gemeinde Albershausen

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Gemeinderat - Archiv

Aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.12.2014

Ausbau der Zeppelinstraße
 
Ausführungsplanung und Baubeschluss gefasst
 
In seiner letzten Sitzung im Jahr 2014 stimmte der Gemeinderat der Ausführungsplanung einstimmig zu und fasste den entsprechenden Baubeschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Tiefbauarbeiten öffentlich, die Wasserleitungsverlegearbeiten beschränkt auszuschreiben.
 
Nachdem der Kanal in der Zeppelinstraße zu klein dimensioniert ist und der Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe die Zuleitung zum Wasserturm erneuern muss, soll in Zuge dieser Maßnahme die Zeppelinstraße im Jahr 2015 komplett saniert und der Kanal sowie die Wasserleitung der Gemeinde ebenfalls erneuert werden. Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) hinterfragte die konkrete Bauausführung bezüglich der Leitungsverlegung. Der in der Sitzung anwesende Planer, Herr Müller vom Ingenieurbüro Wassermüller, Ulm, erläuterte den Gemeinderäten die Ausführungsplanung detailliert.
Für die Gesamtmaßnahme wird mit Kosten in Höhe von 1.183.000 Euro gerechnet. Auf Rückfrage von Gemeinderat Wolfgang Fischer (BWV) bestätigte der Kämmerer, Alexander Schaupp, dass diese Kosten den Anteil der Gemeinde darstellen.
Mit den Anliegern und den Leitungsträgern wurden bereits Abstimmungsgespräche durchgeführt. Bürgermeister Jochen Bidlingmaier informierte das Gremium in diesem Zusammenhang, die Telekom plane, bis Ende 2016 das gesamte Gemeindegebiet mit schnellem Internet zu versorgen. Dennoch sei sinnvoll, die Leerrohre zu verlegen, um zu einem späteren Zeitpunkt jedes Grundstück mit Glasfaser anbinden zu können, ohne die Straße wiederum aufreißen zu müssen. Seitens der Gemeinde sei die Planung der Telekom leider nicht beeinflussbar.
Das in Auftrag gegebene Baugrundgutachten lässt vermuten, dass im Baufeld mit Bauschuttauffüllungen zu rechnen ist. Nachdem über eine mögliche Belastung des Materials keine Aussage gemacht werden kann, bleibt diesbezüglich ein finanzielles Risiko bestehen. Kosten für die fachgerechte Entsorgung von belastetem Material sind derzeit nicht berücksichtigt.
Mit einem Baubeginn ist im Frühjahr 2015 zu rechnen. Die Baumaßnahme soll dann Ende des Jahres 2015 mit der Asphaltdeckschicht fertiggestellt sein.
 
 Volkshochschule
 
Langjährige Leiterin, Frau Gertraude Holder in den Ruhestand verabschiedet
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier verwies in seiner Ansprache auf Dustin Hoffmann und umschrieb mit diesem Zitat das Engagement von Frau Gertraude Holder mehr als zutreffend, die die Volkshochschule Albershausen lange Jahre mit begeistertem Elan, Herzblut, enormer Kreativität geleitet hat:
 
„Aufhören… Was für eine frustrierende Vorstellung.
Nur Menschen, die einen Job machen, gehen in Rente.“
 
Mit ihr verkörperte die Volkshochschule Kultur von hoher Qualität, Abwechslung, aber auch Beständigkeit im Angebot.
Der Vorsitzende umschrieb die Beziehung zu „ihrer“ Volkshochschule mit den Worten
„Ich weiß, dass es Ihnen sicher nicht einfach fällt, von der VHS, quasi Ihrem 3. Kind loszulassen.“
Im Herbst 1994 hatte Frau Holder ihre Arbeit als Leiterin der Volkshochschule Albershausen aufgenommen.
Gestartet wurde mit dem Programmheft für das Frühjahr 1995. Die VHS Albershausen war in unserer Region Vorreiter bei Kursen für Kinder. Danach übernahmen viele Volkshochschulen solche Kurse in ihr Programm.
Seit 8 Jahren läuft die Reihe „Wissen am Nachmittag“ mit Themen aus Geschichte, Philosophie und Wissenschaft sehr erfolgreich. Hierzu kommen Teilnehmer auch aus dem weiteren Umkreis nach Albershausen. Sehr beliebt sind nach wie vor noch unsere Tagesexkursionen mit Herrn Rump in interessante Städte.
Die Reisen mit der Volkshochschule waren für Frau Holder, so der Bürgermeister, immer von immenser Bedeutung. Sehr begehrt waren die einwöchigen Studienreisen innerhalb Deutschlands unter der Führung von Herrn Rump. Eine der ersten Reisen führte ins Elsaß – wie könnte es für Albershausen anders sein: auf den Spuren von Albert Schweitzer.
 
Aufgrund ihrer außerordentlich guten Kontakte, ihrer Aufgeschlossenheit und ihrem Interesse hat Frau Holder hervorragende Dozenten und Vorträge nach Albershausen gelotst. Für die VHS hat sie ständig nach Neuem gesucht und ist als „Netzwerkerin“ immer wieder fündig geworden.
Mit dem Schriftsteller Hans Wolf stellte Bürgermeister Jochen Bidlingmaier fest, „einen richtigen Abschied erkennt man daran, dass es weh tut.“ 
Nach insgesamt rund 20 Jahren als VHS-Leiterin Adieu zu sagen tue beiden Seiten weh. Für die Gemeinde sei es schmerzhaft, weil Frau Holder eine wahrlich kompetente, erfahrene und geschätzte Persönlichkeit ist.
In all den Jahren wurde Frau Holder ihrer Aufgabe und ihrer Verantwortung immer gerecht. Sie erwies sich stets als sehr praxisorientiert, pragmatisch, offen, zuverlässig, ehrlich, fleißig, loyal und engagiert.
 
Bürgermeister Bidlingmaier sprach Frau Holder im Namen des Gemeinderats und persönlich herzlichen und aufrichtigen Dank in Form eines Gedichtes aus:
 
„Es wird sehr oft in Abschiedsstunden
ein wenig Abschiedsschmerz empfunden.
Auch hier in der VHS macht sich zur Zeit
wohl so etwas wie Wehmut breit.
Frau Holder wird in ihrem Innern
wehmütig sich zurück erinnern,
zurück an die Vergangenheit –
mehr als zwei Jahrzehnte VHS-Zeit!
Und ich sage es nun völlig ohne Hintergedanke
Ihnen tausendmal Danke, Danke, Danke!“

 


Haushaltseinbringung durch Bürgermeister Jochen Bidlingmaier

 
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
wir legen Ihnen heute den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2015 vor. Traditionell in Albershausen ist, dass der Haushalt in der Dezember-Sitzung eingebracht wird. Das umfassende und auf viele Belange abgestimmte Planwerk soll uns als Richtschnur durch das künftige Haushaltsjahr führen.
 
Der HH-Planentwurf enthält mit seinem Gesamtvolumen von über 10 Mio. EURO viele Aufgaben und ebenso viele Zielsetzungen. Es ist ein in die Zukunft gerichtetes Planwerk, welches sich nicht nur auf das angegebene Haushaltsjahr beschränkt.
 
Wie in den vergangenen Jahren hat unser Kämmerer die vorgelegten Zahlen auf Grundlage der uns zur Verfügung stehenden Rahmendaten verwendet. Die aktuellen Zahlen der November-Steuerschätzung wurden bereits eingearbeitet. Sie alle wissen sicher, dass die führenden Wirtschaftsinstitute die Prognosen der Konjunktur nach unten korrigieren. Nichtsdestotrotz wollen wir das Begonnene voller Zuversicht fortführen.
 
So wie Sie es über die vergangenen Jahre hinweg gewohnt waren, haben wir für unseren Haushalt vorsichtig gerechnet und die Gewerbesteuereinnahmen im kommenden Jahr erneut auf genau eine Million Euro veranschlagt. Des Weiteren gilt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets sparsam wirtschaften sollen und dies auch so umsetzen.
 
Dazu gehört beispielsweise, dass wir eine schlanke Verwaltung haben und die laufenden Ausgaben so gering wie möglich halten. Das heißt aber nicht, dass wir unwirtschaftlich agieren. Ich meine sogar, dass das Gegenteil der Fall ist: wo möglich, suchen wir von uns aus gezielt nach Optimierungsmöglichkeiten.
 
Auch wenn wir in 2015 die Unterhaltungsaufwendungen zurückfahren, so heißt das nur, dass wir dies zum Vorjahr tun. Im Vergleich zu anderen Kommunen unserer Größe, stecken wir immer noch recht viel in die Unterhaltung, vor allem weil sich das langfristig rechnet.
 
So wollen wir beispielsweise nächstes Jahr wieder etwas mehr Geld in die Stadionunterhaltung stecken, dazu zählt konkret das Zurückschneiden der Bäume und Büsche, aber auch die Reinigung der Tartanbahn, so dass wir am Stadion in den kommenden Jahren wieder gerüstet sind.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
der zweitgrößten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt lässt sich leider nicht beeinflussen. Obwohl der Landkreis den Kreisumlagehebesatz auf voraussichtlich 37,5 vom Hundert anhebt, so muss die Gemeinde Albershausen dennoch rund 32.000 € weniger an den Landkreis überweisen, da unsere Steuerkraft aus dem vorvergangenen Jahr zurückgegangen ist.
 
Das Haushaltsjahr 2015 wird ein normales werden. Da sind keine Ausreißer nach oben wie im Jahr 2008 drin, aber glücklicherweise auch keine Ausreißer nach unten wie es im Jahr 2010 der Fall war. Die Planansätze sind größtenteils vergleichbar mit denen vom diesjährigen Haushalt.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
lassen Sie mich nun auf unseren Haushaltsplan näher eingehen. Das Haushaltsvolumen beträgt insgesamt 10.691.100 Euro und gliedert sich dabei in den Verwaltungshaushalt mit 8.283.100 Euro und den Vermögenshaushalt mit 2.408.100 Euro.
 
Die Haushaltseckdaten sehen für das Jahr 2015 wie folgt aus:
Grund- und Gewerbesteuer                                             1.377.500,-- Euro
Hundesteuer                                                                           22.000,-- Euro
Vergnügungssteuer                                                                  3.000,-- Euro
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer       2.317.700,-- Euro
Familienleistungsausgleich                                               186.700,-- Euro
Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                   102.100,-- Euro
Finanzzuweisungen vom Land                          1.405.100,-- Euro
ergibt zusammen                                                   5.414.100,-- Euro
 
Von diesen Einnahmen müssen die Umlagen, die an das Land und den Kreis und die Region Stuttgart bezahlt werden müssen, abgezogen werden. Diese sind:
Kreisumlage                        1.661.000,-- Euro
Finanzausgleichsumlage 1.002.800,-- Euro
Gewerbesteuerumlage         212.300,-- Euro
Regionalverbandsumlage                 18.400,-- Euro
ergibt zusammen                2.894.500,-- Euro
 
Damit saldieren sich diese beiden Summen auf die stolze Zahl von rund 2,5 Mio. Euro. Dieser Überschuss kann sich sehen lassen, auch wenn er an Ergebnisse bspw. von 2012 (damals 3,3 Mio. EURO) nicht herankommt.
 
Entscheidend für unsere Handlungsfähigkeit ist die Zuführung, die wir vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaften können. Diese Zuführungsrate mit 1,13 Mio. EURO setzt aber viele Faktoren voraus, die sich noch im Laufe des Haushaltsjahres ändern können.
Mit diesem Ergebnis können wir mehr als zufrieden sein. Gemeinden mit vergleichbarer Gemeindegröße erwirtschaften eine Zuführungsrate für das Jahr 2015 im vier- bis fünf-stelligen Bereich.
 
Viele Positionen sind im Verwaltungshaushalt durch gesetzliche oder vertragliche Rahmenbedingungen gar nicht beinflussbar – so beispielsweise auch bei den Personalkosten, die auf tariflichen Erhöhungen fußen oder der Kommunalverband für Jugend und Soziales uns vorgibt, wie viele Erzieherinnen für eine Betriebserlaubnis einer Kindergartengruppe notwendig sind.
 
Dennoch sind wir ständig bemüht, die laufenden Ausgaben herunterzuschrauben – das stellt bei uns einen kontinuierlichen Prozess dar. Erfreulich ist, dass verwaltungsinterne Ideen mit Einsparpotenzial bislang immer zu einem Schulterschluss mit dem Gemeinderat geführt haben. Beispiele aus den vergangenen Jahren sind Einsparungen im Personalbereich und bei der Straßenbeleuchtung, ohne dass hierdurch die gewohnte Qualität leiden musste.
 
Da in der Vergangenheit in der Gemeinde Albershausen stets gut gewirtschaftet wurde, besteht weiterhin kein Anlass zur Erhöhung von Steuern. Die niedrigen Steuern- und Gebührensätze in der Gemeinde sind des Weiteren ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde Albershausen. Deshalb werden wir wiederum keine Schulden haben oder aufnehmen.
 
Die meisten Städte und Gemeinden haben angekündigt, die Wassergebühren zu erhöhen. Hintergrund ist, dass die Landeswasserversorgung den Bezugspreis erhöhen muss. Da wir in der Wasserversorgung noch einen Gewinnvortrag haben, können wir selbigen nutzen, um den Wasserpreis bei 1,40 €/m³ auf niedrigstem Niveau zu belassen – auch wenn wir wissen, dass uns 2015 dadurch ein Verlust entsteht. Trotz des allgemein anhaltenden Kostendrucks hat die Gemeinde Albershausen einmal mehr bewiesen, dass wir ein verlässlicher Partner für die Bevölkerung, aber auch für die Gewerbetreibenden sind.
 
Lassen Sie mich zum Vermögenshaushalt kommen.
Auch wenn baulich „nur“ eine Straßensanierung ansteht, könnte man auf die Idee kommen, dass es sich abermals um ein Planungsjahr handelt. Ganz so verhält es sich m. E. jedoch nicht. Das erkennen Sie schon allein an der Tatsache, dass der Vermögenshaushalt bei gut 2,4 Mio. EURO liegt.
 
Was und wo soll nun konkret investiert werden?
Das Land BW hat beschlossen, die Ausgehuniformen der Feuerwehren zu modernisieren. Dies hat zur Konsequenz, dass wir hierfür Mittel im Vermögenshaushalt eingestellt haben, jedoch mit einem Sperrvermerk versehen, da wir abwarten wollen, wie schnell die anderen Kommunen die Uniformen beschaffen.
 
Wichtiger als Ausgehuniformen sind uns neue Einsatzjacken für die aktiven Kameraden. Die jetzigen Jacken, Jäger 90 genannt, deutet schon an, dass diese nicht mehr dem heutigen Standard entsprechen, aber noch zulässig sind. Für eine moderne Einsatzabteilung und aus Gründen der Sicherheit für die Kameraden im Einsatzfall schlägt die Verwaltung daher vor, neue Einsatzjacken zu beschaffen. Damit wären die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr mit neuen Hosen, Helmen aus den beiden Vorjahren und neu den Jacken für die Zukunft bestens ausgerüstet.
 
Die Themen Bildung, Familienfreundlichkeit, Schule und Betreuung sind der Gemeinde Albershausen sehr wichtige Anliegen. Nach der Genehmigung unserer Gemeinschaftsschule haben wir die ersten vier Klassenzimmer saniert. Nachdem die neue Schulart die erhofften Schülerzahlen bringt, die Lehrkräfte mit viel Enthusiasmus und noch mehr Engagement sich einbringen und ein durchweg positives Feedback von Schülern und Eltern kommen, schlägt die Verwaltung vor, weitere Klassenzimmer zu modernisieren. Für 2015 wollen wir daher weitere 5 Räume auf den aktuellen Stand der Technik bringen und hierfür 220.000 EURO investieren. Passend ist, dass wir diese Maßnahme pünktlich zum 50jährigen Jubiläum der Albert-Schweitzer-Schule angehen wollen.
 
Seit wenigen Wochen gibt es an unserer Albert-Schweitzer-Schule auch eine Schulsozialarbeiterin, für die wir neue Büro-Möbel benötigen. Zudem müssen wir für die neuen Gemeinschaftsschulklassen neues Mobiliar erwerben.
 
Bleiben wir beim Thema Jugend. 2014 wurde einiges an den Spielplätzen investiert und gebaut, so auch ein neuer Dirtpark neben dem Waldstadion. Die Projektgruppe hatte die Idee, eine Seilbahn entlang des Waldstadions zu errichten. Mit dem vorhandenen Budget war dies nicht möglich. Daher haben wir auch für 2015 einen größeren Geldbetrag aufgenommen, um nach der Prüfung ggf. eine Seilbahn realisieren zu können.
 
Im Tiefbau müssen wir im kommenden Jahr tief in die Taschen greifen. Die Sanierung der Zeppelinstraße wird insgesamt rund 1,2 Mio. EURO ausmachen. Aber die Sanierung ist notwendig, da die Straße selbst in einem schlechten Zustand ist, genauso wie der darunterliegende Kanal und die Zuleitung des ZUW zum Wasserturm. Der Gemeinderat hat im TOP 2 der Ausführungsplanung und dem Baubeschluss zugestimmt. Damit kann das Ingenieurbüro nun die Ausschreibung vorantreiben. Damit einhergeht auch die Verlegung von Leerrohren. Damit wollen wir den Gewerbebetrieben zumindest die theoretische Chance eröffnen, dass ein Telekommunikationsunternehmen ein Glasfaser einzieht, notfalls auch zu einem späteren Zeitpunkt, dann ohne die frisch sanierte Straße wieder aufreißen zu müssen.
 
Planungen für weitere Tiefbaumaßnahmen 2016 werden bereits 2015 anlaufen. Ich denke beispielsweise an die Erschließungsplanung für das Gewerbegebiet Eschle, an die Sanierung der Schafhofstraße, die Planungen für das Kroneareal sollen zum Abschluss gebracht werden und an zwei Stellen wollen wir im Ort die innerörtliche Nachverdichtung angehen.
 
Der Bebauungsplan für das Seniorenzentrum ist als Satzung rechtskräftig. Leider hat sich der Baustart um ein paar Monate verzögert, auf Ende April 2015. Wir haben dennoch im Haushalt als eine Art „Anschubfinanzierung“ 20.000 € bereitgestellt, falls wir mit den Erschließungsarbeiten doch noch früher beginnen könnten.
 
Beim Bauhof hat der Aufsitzmäher in den vergangenen Jahren einen wichtigen Dienst geleistet. Der sog. Rider ist allerdings in die Jahre gekommen. Bevor wir zu hohe Beträge in Reparaturen investieren, wollen wir einen neuen Aufsitzmäher anschaffen.
 
Des Weiteren muss der Ölabscheider am Bauhof neu gebaut werden. Unerfreulich ist, dass wir weitere 10.000 € nachfinanzieren müssen, da die Ausschreibungsergebnisse deutlich teurer ausgefallen sind, als ursprünglich geplant. Die Umsetzung soll im Laufe des Frühjahrs erfolgen.
 
Für unser neues Wohngebiet werden wir in den kommenden Monaten Grunderwerbe tätigen. Hierfür haben wir im Haushalt einen Ansatz von einer dreiviertel Million EURO hinterlegt. Die Grunderwerbe sind die nächsten wichtigen Schritte hin zu einem Neubaugebiet. Wenn alle Grundstücke in Hand der Gemeinde sind, werden wir den Bebauungsplan und die Erschließung auf den Weg bringen.
Das Thema wird uns also noch in den kommenden Jahren begleiten. Wichtig für uns ist aber, dass wenn die Gemeinde alleiniger Eigentümer ist. Dann können wir steuern, dass es künftig zu keinen Baulücken mehr kommt.
 
Ich will damit auch deutlich machen, dass wir natürlich dran interessiert sind, neue Bauplätze auszuweisen. Wie ich aber eingangs erwähnt habe, wird die Gemeinde nicht nur im Neubaugebiet tätig, sondern wir können innerorts im Rahmen der Nachverdichtung auch Akzente setzen. Erlauben Sie mir nur noch einen Satz hierzu: würde es unsere grün-rote Landesregierung ernst meinen, würde sie nicht so hohe Hürden in Sachen Innenentwicklung den Gemeinden auferlegen.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
auch wenn der Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen erstellt wurde, so gibt es stets Unsicherheitsfaktoren, die möglicherweise im Laufe des Jahres angepasst werden müssen. Die Kämmerei, vorneweg Herr Schaupp, hat versucht, die Haushaltsansätze entsprechend den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit zu veranschlagen. Dabei hat Herr Schaupp die von ihm bekannte Sorgfalt walten lassen, so dass vor Ihnen ein solider Entwurf des Haushalts 2015 liegt. Ich darf Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren des Gemeinderats, bitten, diesen Haushaltsentwurf in Ihren Fraktionen zu beraten.
 
Zum Schluss meiner Ausführungen ist es mir ein Bedürfnis, Ihnen, Herr Schaupp, danke zu sagen für die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfes 2015.
 
Herzlichen Dank auch an alle Mitarbeiterinnen der Kämmerei für das engagierte Handeln im fast abgelaufenen Jahr. Sie haben wieder einmal eine erstklassige Leistung abgeliefert.
 
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind am Ende angelangt. Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit und Ihre Geduld und wünsche uns konstruktive Beratungen zum Wohle unserer Gemeinde.


Verschiedenes
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier ließ das Jahr 2014 kurz Revue passieren und bedankte sich beim Gremium für die kooperative und konstruktive Zusammenarbeit.

Der stellvertretende Bürgermeister, Roland Hirsch sprach der Verwaltung den Dank des Gemeinderates für die geleistete Arbeit aus. Der Gemeinderat verzichtet zu Gunsten einer Spende für die katholische und evangelische Kirchengemeinde auf Weihnachtsgeschenke.