Gemeinde Albershausen

Bürgerfragestunde
 
Ein Bürger wies darauf hin, dass der Waldweg vom Schafhof Richtung Sparwiesen so stark beschädigt sei, dass dieser zumindest bei schlechter Witterung nicht mehr passierbar ist. Die Verwaltung wird sich der Angelegenheit annehmen.
 
Weiterhin wurde angefragt, ob das im Schafhof ohne Baugenehmigung erstellte Gebäude zwischenzeitlich genehmigt sei. Nach Auskunft der Verwaltung ist das Genehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen, die Behandlung im Technischen Ausschuss ist abgeschlossen.




Haushaltssatzung 2015 beschlossen
 
Auch 2015 keine Erhöhung von Steuern und Gebühren
Die Gemeinde ist seit 2003 schuldenfrei
 
Der Gemeinderat hat in seiner ersten Sitzung im Jahr 2015 den Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 10.701.700€ beschlossen.
Der Verwaltungshaushalt beläuft sich in Einnahmen und Ausgaben auf 8.293.600€, der Vermögenshaushalt auf 2.408.100€. Nach wie vor ist keine Kreditaufnahme im Gemeindehaushalt geplant. Die Hebesätze der Realsteuern (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) bleiben unverändert.
Bei der Gewerbesteuer ist mit einem Rückgang der Einnahmen von rund 150.000€ auf 1 Mio. € zu rechnen. Die Einkommensteuerumlage wird sich aufgrund der niedrigen Steuerkraftsumme des Jahres 2014 um etwa 80.000€ reduzieren. Die Finanzzuweisungen steigen um 175.000€. Insgesamt ist bei den Steuern und Umlagen eine Gesamtverbesserung von rund 30.000€ festzustellen, wobei dies durch den Anstieg der Personalkosten um 1,7% (aufgrund von Tariferhöhungen) „aufgebraucht“ wird. Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand ist mit einem Rückgang um 160.000€ zu rechnen. Dennoch wird viel in die Unterhaltung der kommunalen Einrichtungen investiert, lediglich im Vergleich zum Vorjahr wird zurückgefahren.

Im Verwaltungshaushalt sind auf der Einnahmeseite die Steuern, Gebühren und Zuweisungen abgebildet und auf der anderen Seite im Prinzip die laufenden Kosten und Umlagen dargestellt. Der Saldo bildet die Zuführungsrate, die eine wichtige Größe für die Investitionen ist. Der Verwaltungshaushalt erwirtschaftet demnach in 2015 eine Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt von über 1 Mio. €, was ein sehr guter Wert und letztlich einer sparsamen Mittelbewirtschaftung geschuldet ist.
 

Das Volumen des Vermögenshaushaltes 2014 beläuft sich auf rund 2,4 Mio. €. Es liegt damit um etwa 35% über dem Volumen des Haushaltsplanes 2014.

Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) erkundigte sich zum Vermögenshaushalt, ob die Planungskosten für die Erweiterung des Gewerbegebietes wirklich so hoch seien, was die Verwaltung bestätigte. Hingewiesen wurde darauf, dass sich die geplanten Kosten allein für die Abbiegespur von der B 297 zum geplanten Gewerbegebiet aus heutiger Sicht auf 450.000€ belaufen. Bürgermeister Jochen Bidlingmaier fügte hinzu, er habe aufgrund der enormen Kosten die Pläne an das Ingenieurbüro zurückgegeben mit der Vorgabe, kostengünstigere Varianten zu prüfen. Nach der Honorarordnung für Ingenieure 2013 sind mit Planungskosten von etwa 15-20% der Bausumme zu rechnen.
 
Der Rücklagenbestand vermindert sich bis zum Jahresende voraussichtlich um ca. 1,09 Mio. € auf 4,36 Mio., wobei die Mindestrücklage laut Beschluss des Gemeinderates 535.000€ beträgt.
 
 
 
Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2015
 
Zum Haushalt 2015 stellte die BWV folgende Anträge:
Antrag 1 der BWV-Fraktion
Die BWV-Fraktion beantragt die Überprüfung und Sicherung gefährlicher Übergänge und Kreuzungsbereiche unserer Schul- und Kindergartenwege.
Weiter beantragt die BWV-Fraktion sofort umsetzbare Maßnahmen durch neue, auffällige Beschilderungen und Maßnahmen für die einzelnen Gefahrenstellen.
1. Übergang Frühlingsstraße/Bünzwanger Straße
2. Übergang Eichendorffstraße/Staufenstraße/Schulstraße
3. Übergang Ebersbacher Straße
4. Übergang Sparwieser Straße/Wolfhaldenweg
5. Übergang Sparwieser Straße unterer Bereich
Begründung:
Für die Schul- und Kindergartenwege in unserem Ort und die Kreuzungsbereiche für alle Fußgänger bestehen verschiedene Gefahrenstellen. Diese wurden in den vergangenen Jahren immer wieder angesprochen. Teilweise haben auch Überprüfungen und Maßnahmen stattgefunden. Wir sind aber der Meinung, dass die jetzigen Beschilderungen nicht mehr ausreichen und eindeutige, zügige Verbesserungen notwendig sind. Insbesondere im Bereich der Übergänge Frühlingstraße/Bünzwanger Straße, sowie Eichendorffstraße/Staufenstraße ist es in jüngster Vergangenheit immer wieder zu
gefährlichen Verkehrssituationen gekommen.
In der Gemeinderatssitzung wurden seitens der BWV-Fraktion folgende Vorschläge zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen dargestellt:
- Durchführung einer Verkehrsschau mit Teilnahme der abkömmlichen Gemeinderäte
- Alternativbeschilderungen
- Optimierung der Schulwege
 
Antrag 2 der BWV-Fraktion
Die BWV-Fraktion beantragt die Überprüfung und Umsetzung einer verkehrsberuhigten Zone
(Spielstraße) im Bereich Kindergarten/Schule/Schulsporthalle.
Begründung:
Während dem Kindergarten-, Schul-, Spielplatz- und Sportbetrieb kommt es in den Stoßzeiten immer wieder zu gefährlichen Verkehrssituationen. Ursache dafür sind erhöhte Geschwindigkeiten, Halten bzw. Parken in zweiter Reihe und ausscherende Fahrzeuge. Sämtliche Schulwege bündeln sich in diesem Bereich.
In der Gemeinderatssitzung wurden seitens der BWV-Fraktion folgende Vorschläge zur Umsetzung der einzelnen Maßnahmen dargestellt:
- explizite Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs
- deutliche Hinweise auf der Straße sowie durch zusätzliche Alternativbeschilderungen
 
Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) stellte klar, dass die großen Projekte Gewerbegebietserschließung, Planung des Kroneareals und der Bau des Seniorenzentrums unabhängig von den Anträgen zum Haushalt hohe Priorität für die Fraktion haben.
Gemeinderat Andreas Hedrich von der BWV-Fraktion zeigte die finanzielle Entwicklung der Gemeinde langfristig auf. Tenor seiner detaillierten Hochrechnungen ist der Appell, dass die Gemeinde die geplanten Projekte und Aufgaben nur solide finanzieren kann, wenn ein Wachstum der Gemeinde, also eine Zunahme der Einwohner erreicht werde. Dies sei nur möglich, wenn zeitnah Wohngebiete und das Gewerbegebiet erschlossen werde.
 
Die Anträge der BWV-Fraktion wurden vom Gremium einstimmig beschlossen, wobei Bürgermeister Jochen Bidlingmaier die rechtlichen Umsetzungsaussichten erläuterte.
Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) regte an, der Rektor der Schule solle diese Maßnahmen durch ein Schreiben an die Eltern unterstützen. Gemeinderätin Bettina Greiner (CDU) schlug vor, die straßenverkehrsrechtlichen Maßnahmen in der Schulstraße eventuell zeitlich einzuschränken, um allen Interessen gerecht zu werden.
 
 
Die FWS-Fraktion stellte zum Haushalt 2015 ebenfalls Anträge, die vom Gemeinderat beschlossen wurden.
Antrag 1 der FWS-Fraktion:
Es wird beantragt, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Verwaltungshaushalt
[…] bei der Haushaltsstelle Ausstellungen den Planansatz von derzeit 1.000 € um 5.000 € auf dann 6.000 € für eine Skulpturenausstellung in Albershausen zu erhöhen.
Begründung:
Bereits bei der Gestaltung des Rathausvorplatzes in seiner jetzigen Form wurde die Bereicherung des Platzes durch eine Skulptur oder anderen Kunstgegenstand im Gemeinderat diskutiert. Mit der Neugestaltung des Rathausumfeldes und dem Neubau des Seniorenzentrums schafft die Gemeinde in den nächsten Jahren Plätze, die es aus Sicht der FWS ermöglichen, als Schlusspunkt der dortigen Gestaltung z.B. eine Skulptur dauerhaft aufzustellen. Im Vorfeld dieser Entscheidung schlagen wir vor, in der Gemeinde eine „Wanderausstellung“ von Skulpturen oder anderen geeigneten Kunstgegenständen durchzuführen. Ziel ist es einerseits, das Interesse der Albershäuser Bevölkerung hierfür zu wecken und andererseits verschiedene Kunstrichtungen als Entscheidungshilfe des Gemeinderates für eine spätere Anschaffung auszuloten. Die beantragten Mittel sollen für die Organisation einer Ausstellung sowie der Anmietung und Aufstellung entsprechender Objekte verwendet werden. Hier könnte z.B. Kontakt mit der Firma Strassacker in Süßen aufgenommen werden. Gemeinderat Hermann Weiler (FWS), der diesen Antrag vorstellte, bot an, man könne sich bei Bedarf an Informationen jederzeit an ihn wenden. Gemeinderätin Ute Lehnemann erkundigte sich, ob es sich bei den beantragten 5.000€ um eine fiktive Zahl handle. Hermann Weiler betonte, erläuterte, hier sei an Versicherungen sowie laufende Aufwendungen gedacht. Er betonte, die Skulpturen sollen nur gemietet, nicht erworben werden.
Gemeinderat Heiko Biedebach (BWV) regte an, auch den örtlichen Steinmetz, Jürgen Lindner, anzusprechen.
 
Antrag 2 der FWS-Fraktion
Es wird beantragt, im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Verwaltungshaushalt […] beim Grünmüllsammelplatz […] den Planansatz von derzeit 2.000 € um 2.000 € auf dann 4.000 € für Unterhaltsmaßnahmen am Grünmüllplatz der Gemeinde zu erhöhen.
Begründung
Unabhängig von der Entscheidung zur Grünmüllkonzeption des Landkreises und der damit angestrengten Zentralisierung der kommunalen Grünmüllplätze ist es nach Auffassung der FWS weiterhin erforderlich, notwendige Unterhaltungsmaßnahmen am Grünmüllplatz der Gemeinde durchzuführen. Hierzu verweisen wir auch auf unseren letztjährigen Antrag. Da sich die Situation an der Zufahrt nicht wesentlich verbessert hat und sich zudem die Abladefläche in einem sehr schlechten Zustand befindet, was sich insbesondere nach längeren Regenfällen durch große Wasserpfützen darstellt, ist die Nutzung des Grünmüllplatzes für die Benutzer an vielen Tagen unzumutbar. Mit einer Planierung und Einschotterung des Platzes sollte dieser Missstand beseitigt werden.
Der Antrag wurde von Gemeinderat Martin Kaess (FWS) vorgestellt.
 
Antrag 3 der FWS-Fraktion
Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) präsentierte diesen Antrag mit folgendem Inhalt:
Im vorliegenden Entwurf des Haushaltsplans im Verwaltungshaushalt […] sollen bei kirchliche Angelegenheiten zusätzliche Mittel in Höhe von 5.000 € für die Beleuchtung des Kirchturms der evangelischen Johanneskirche zu veranschlagen.
Begründung:
Die Johanneskirche ist ein ortsprägendes Gebäude im Zentrum von Albershausen - dies insbesondere nach dem Abbruch der ehemaligen „Beckastub“. In Abstimmung mit der evangelischen Kirchengemeinde wird seit einigen Jahren der Chor-Bereich der Kirche von außen bestrahlt und kommt dadurch bei Dunkelheit besonders zur Geltung. Allerdings lässt die Bestrahlung der Kirche Wünsche offen. So ist der jetzt neu renovierte Kirchturm in die Beleuchtung nicht eingebunden. Bereits für den Haushalt 2013 wurden auf Antrag der FWS entsprechende Mittel bereitgestellt, die aber aufgrund negativer Beurteilung der Realisierung der Maßnahme nicht verwendet werden konnten. Wir beantragen deshalb nochmals Mittel für diese Beleuchtungsmaßnahme bereitzustellen und die Realisierbarkeit durch ein Fachbüro auf Alternativen zur bisherigen Ablehnung prüfen zu lassen. Gemeinsam mit der evangelischen Kirchengemeinde sollten die erforderlichen Gespräche für ein mögliches Beleuchtungskonzept aufgenommen werden.
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) ergänzte, man könnte durchaus auch die Möglichkeit der indirekten Beleuchtung sowie LED-Konzepte prüfen.
 
Die Anträge der FWS-Fraktion wurden vom Gremium einstimmig beschlossen.
Gemeinderat Uwe Seitz (FWS) hob zum Haushalt insgesamt hervor, insbesondere der Verwaltungshaushalt sei als sehr solide zu bezeichnen, da sich die Leistungen der Gemeinde auf einem hohen Niveau befinden und trotzdem eine Rendite an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werde. Den Anteil von 22% Personalkosten bezeichnete er als durchaus zufrieden stellend.
 
Die CDU-Fraktion stellte zum Haushalt 2015 ebenfalls Anträge, die von Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) vorgestellt wurden.
Antrag 1 der CDU-Fraktion
Verbesserung der Sicherheit des Kindergarten- und Schulwegs
Es wird beantragt, dass bis zum Beginn des Schuljahres 2015/2016 die folgenden
Maßnahmen durchgeführt werden:
(a) In der Schulstraße kurz vor der Einmündung Schillerstraße sowie in der Frühlingsstraße Einmündung Bünzwanger Straße soll ein Zebrastreifen angebracht werden.
(b)Der Glascontainer Schulstraße (gegenüber Spielplatz) soll auf den oberen Parkplatz der Turnhalle versetzt werden. Die Hecke soll zur besseren Einsicht der Straße und Parkplatzschaffung teilweise beseitigt werden.
(c) Es soll ein Schutzgeländer an folgenden Stellen angebracht werden: beidseits des Zebrastreifes Kirchstraße, genauso von Bünzwangen her kommend auf der linken Seite auf Höhe der Einmündung Frühlingsstraße und an der Frühlingsstraße bei der Einmündung der Schillerstraße.
(d) Aktualisierung und Erneuerung der Schulwegmarkierungen
Auch wird in diesem Zuge der Antrag auf Überprüfung, ob eine Fahrbahnverengung
der Frühlingsstraße an der Einmündung Bünzwanger Straße ohne eine Behinderung
des Busverkehrs geschaffen werden kann, gestellt.
Begründung:
Unabhängig davon, von wem die Gefährdung ausgeht, müssen wir für die Sicherheit aller Kinder sorgen. Um neue Familien in Albershausen anzusiedeln, ist vor allem die Sicherheit der Kleinsten wichtig. Hier muss auch in Zukunft deutlich mehr gemacht werden.
 
Aus der Mitte des Gremiums wurde der Antrag auf Umsetzung der Glascontainer bezüglich der Umsetzung kritisch hinterfragt.
Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) regte an, den Schulweg über die Sonnenhalde und nicht mehr über die Frühlingsstraße auszuweisen.
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier schlug vor, für die Anträge als Anträge zur Überprüfung seitens der Verwaltung zu verstehen. Die Verwaltung werde nach Prüfung der Sachverhalte im Gremium Bericht erstatten. Weiterhin war sein Vorschlag, für diese Anträge im Haushalt 2015 einen Betrag von 5.000€ einzustellen. Diesem Vorschlag folgte das Gremium einstimmig.
 
Antrag 2 der CDU-Fraktion:
Aufstellung von 50 neuen „Parkbänkchen“ .
Es wird beantragt, dass die Gemeinde zusätzliche Sitzmöglichkeiten im Gemeindegebiet bis Jahresende schafft. Dazu wird beantragt, dass die Gemeinde Selbständigen und Privatleuten, die Möglichkeit anbietet, diese zu spenden. Der Spender soll mit einem Schild, welches auf der Bank angebracht wird, namentlich erkennbar werden.
Begründung:
Durch den Bau des Seniorenzentrums und durch die Schaffung neuen Wohnraumes gerade für Familien wird sich die Zahl der Mitbürger, die auf Grund ihres Alters (egal ob alt oder sehr jung) keine großen Strecken am Stück zurücklegen können, spürbar erhöhen. Damit diese Bürger aus allen Wohngebieten die Angebote im Zentrum sowie auch die Erholungssuchenden das Angebot außerhalb wahrnehmen können, müssen genügend Plätze zur Rast geschaffen werden.
 
Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) regte an, zuerst ein Konzept zu erarbeiten. Bürgermeister Jochen Bidlingmaier regte an, für diese Maßnahme 5.000€ im Haushalt aufzunehmen und diesen Betrag mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Eckpunkte des Antrages abgestimmt sind. Dem Vorschlag des Vorsitzenden stimmten die Räte einstimmig zu.
 
 
Antrag 3 der CDU-Fraktion:
Verbindungsweg zwischen Feuerwehr und Wohngebiet Gemeindeländer
Es wird beantragt, eine rasche Flurneuordnung in dem dazu benötigten Gelände einzuleiten, damit dann ein befestigter Weg mit Schranke für die Feuerwehr geschaffen werden kann.
Begründung:
Die Rettungszeit für die ausgelagerte Feuerwehr würde sich in dieses große Wohngebiet deutlich verkürzen. Dies ist eine enorm wichtige Zeit, um Menschen im Brandfall retten und Sachschaden begrenzen zu können. Des Weiteren soll der Weg so angelegt werden, dass er nur von der Feuerwehr befahren werden kann.
 
Bürgermeister Jochen Bidlingmaier wies darauf hin, dass ein Flurneuordnungsverfahren ein recht langwieriges Verfahren sei, das zwar entsprechend dem Beschluss in der Klausurtagung angestoßen werden solle, aber sicher nicht "rasch" umgesetzt werden könne. Man solle aber auch hier vorsorglich 5.000€ einstellen.
Mit einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat dem Antrag 3 der CDU-Fraktion zu.
 
Gemeinderätin Sandra Hildebrandt (CDU) bedankte sich für die Unterstützung der Verwaltung bei Fragen zum Haushalt 2015 sowie beim Gremium für deren Verständnis. Alle Mitglieder der CDU-Fraktion sind neu im Gremium und müssen sich zuerst in die Materie einarbeiten.
Sie freue sich auf eine vertrauensvolle, konstruktive Zusammenarbeit.
 
Von der SPD wurden keine Anträge zum Haushalt 2015 gestellt.
 
Sowohl Bürgermeister Jochen Bidlingmaier als auch alle Fraktionen des Gemeinderates sprachen dem Kämmerer und seinem Team Lob für die geleistete Arbeit im Zusammenhang mit der Haushaltsplanung aus. Das Planwerk sei – wie immer – sehr detailliert und strategisch durchdacht aufgestellt worden.

Wirtschaftsplan 2015 für den Eigenbetrieb Wasserversorgung beschlossen
 
Der Wasserpreis bleibt (seit 2009!) auf dem Rekordtief von 1,40€/m³, wobei nach der Finanzplanung ab dem Jahr 2016 eine Erhöhung der Gebühr um 0,15€/m³ in Erwägung gezogen wird.
Grund hierfür sind die steigenden Umlagen an den Zweckverband Uhinger Wasserversorgungsgruppe sowie steigende Abschreibungen durch hohe Investitionen.
Bei gleichbleibendem Gebührensatz wird das Jahr 2015 voraussichtlich mit einem Verlust von rund 20.000€ abschließen.
Der Vermögensplan 2015 ist im Wesentlichen von der Schuldentilgung und der Wasserleitungserneuerung in der Zeppelinstraße geprägt. Im Jahr 2015 ist eine Kreditaufnahme bei der Gemeinde in Höhe von 230.000€ vorgesehen.

Annahme von Spenden
 
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung am vergangenen Dienstag der Annahme der im Jahr 2014 angenommenen Spenden im Betrag von insgesamt 1.180€ zugestimmt.

Im Einzelnen wurden 2014 folgende Spenden für gemeinnützige Zwecke geleistet:

An dieser Stelle sei den Spenderinnen und Spendern ein herzliches Dankeschön des Gemeinderates und der Verwaltung gesagt. Die Bereitschaft, Spenden an ehrenamtlich tätige Bereiche zukommen zu lassen ist ein Zeichen unseres funktionierenden Gemeindelebens und zeigt, dass man über seine persönlichen Verhältnisse hinaus bereit ist, an andere zu denken, die sich für unsere Gemeinde engagiert einsetzen.
 

Verschiedenes
Spende des Gemeinderates an die evangelische und katholische Kirchengemeinde
Der Gemeinderat hatte beschlossen, auf Weihnachtsgeschenke zu verzichten und den beiden Kirchengemeinden je 150€ zu spenden. Bürgermeister Bidlingmaier gab den Dank der beiden Kirchengemeinden bekannt.
 
Seniorenzentrum
Gemeinderat Hermann Weiler (FWS) kritisierte die Informationspolitik der Evangelischen Heimstiftung und hat gebeten, einen Vertreter in die nächste Sitzung des Gemeinderates einzuladen.
In diesem Zusammenhang gab Bürgermeister Bidlingmaier bekannt, dass der Spatenstich für Freitag, 24. April 2015 geplant sei.
 
Kroneareal
Gemeinderätin Ute Lehnemann (BWV) erinnerte daran, die Beschlussfassung über die weitere Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro ZOLL sei im Gremium aus Zeitgründen zwei Mal vertagt worden, sollte nun aber zeitnah behandelt werden.
 
Ausgabe von Papiersäcken für die Grünmüllabfuhr
Gemeinderat Andreas Hedrich (BWV) erkundigte sich, ob es richtig sei, dass die Gemeindeverwaltung ab 2015 keine braunen Papiersäcke für Grünmüll mehr ausgegeben werden dürfen. Bürgermeister Bidlingmaier bestätigt dies und verwies auf die Entscheidung des Abfallwirtschaftsbetriebes.
Die Bevölkerung sei bereits über das „Abfall ABC“ des Abfallwirtschaftsbetriebs informiert worden. Er sicherte jedoch zu, dass im Mitteilungsblatt noch ein zusätzlicher Artikel von der Gemeindeverwaltung erscheinen wird.